 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Überwachung
Geschrieben am 17-04-2008 |
Ulm (ots) - Andere mögen diskutieren, Bayern handelt. Anders
lassen sich die markigen Töne, die nun in Sachen Online-Durchsuchung
aus der Staatskanzlei in München dringen, kaum interpretieren: In
Wohnungen einbrechen soll die Polizei und Software auf den Rechner
spielen, weil sich dieser - wie Fachleute wissen - allein über das
Internet nur schwer anhacken lässt.
Dass dem Freistaat für diesen Alleingang die
Gesetzgebungszuständigkeit fehlt, sehen Justizministerin Beate Merk
und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) zwar, halten aber
dennoch eisern daran fest, den mühsam auf Bundesebene ausgehandelten
Kompromiss zu torpedieren - unterstützt von den CDU-Innenministern in
Baden-Württemberg und Hessen, Heribert Rech und Volker Bouffier.
Damit treten die Länderinnenminister in die Fußstapfen ihres Kollegen
auf Bundesebene, Wolfgang Schäuble (CDU), der dieselbe Hartnäckigkeit
an den Tag legt, wenn er sich mit ihm nicht genehmen Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts auseinanderzusetzen hat. Ihnen kommt nicht
in den Sinn, zu beherzigen, dass in der schwierig zu findenden
Balance zwischen Freiheit und Sicherheit letztere nicht die allein
maßgebliche Größe ist. Technisch versierte Verbrecher werden sich
gegen die heimliche Überwachung ohnehin wappnen. Dagegen helfen
schrille Sicherheitsrhetorik und Symbolpolitik nicht - dem Wahlkampf
schon.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
131761
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: (Bremen) zu Scheinvätern Bremen (ots) - Reißerisch wird behauptet, dass bis zu zehn Prozent aller Neugeborenen einen anderen Vater haben als jenen, der in der Geburtsurkunde steht. Das ist falsch. Seriöse Schätzungen gehen von zwei bis vier Prozent aus. Selbst diese Zahl ist nicht der objektive Meßwert weiblicher Betrugsmanöver. Vielen der betroffenen Väter ist nämlich durchaus klar ist, dass sie nicht die biologischen Erzeuger ihrer Kinder sind. Sie lieben diese Kinder und wollen ihnen ganz bewußt die Katastrophe ersparen, die immer droht, wenn vermeintlich mehr...
- WAZ: Spielkonsolen-Aus im Kaufhaus - Hilfloser Versuch - Leitartikel von Sigrid Krause Essen (ots) - Netter Gedanke: Weil die Bildschirme dunkel bleiben, verlieren notorische Schulverweigerer glatt die Lust, im Shopping-Center herumzuhängen. Gehen stattdessen zurück in die Klasse, lernen brav. Wer immer ihn hatte: Er hat keine Ahnung von der Wirklichkeit der Kinder und Jugendlichen, die morgens durch die Städte streifen. Niemand weiß, wie viele es sind. Berlin geht von 2100 am Tag aus, wie viele es im Ruhrgebiet gibt, weiß niemand. Das Schulministerium hat zwar geregelt, wie Schulschwänzer zu bestrafen sind, ist aber nicht mehr...
- WAZ: Ist die neue Beweglichkeit gut? Schwarz-Grün - Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Schwarz-Grün hat einen guten Ruf. Jedenfalls in bestimmten Kreisen, die für sich in Anspruch nehmen: Wo der gesellschaftliche Fortschritt ist, da sind wir zuhause. Die Avantgarde, die Trendsetter, die Modernen, das sind wir. Die Anderen, die sind von gestern: immer noch verhaftet in der alten Arbeitsgesellschaft, oder, auf der ideologisch gegenüberliegenden Seite, bürgerlich im Sinne von spießbürgerlich. Wahrnehmung und Wirklichkeit können allerdings grundverschieden sein. Schwarz-Grün lässt sich auch denken als: unbewegte, mehr...
- WAZ: Annäherung ohne Wandel? - Kommentar von Lutz Heuken Essen (ots) - Wandel durch Annäherung: Das war die Grundlage der Brandtschen Ost-Politik. Die Geschichte gab den Anhängern dieser Auffassung Recht gegenüber den Kalten Kriegern. Nicht an den Waffen und der Macht des Westens zerbrach der Osten letztendlich, sondern an dem Ruf der Bürger nach Freiheit und Wohlstand. Wandel durch Annäherung - das war und ist auch das Konzept des Westens gegenüber der Entwicklungsdiktatur in China. Die Theorie dahinter: Wenn sich China weiterhin ökonomisch so rasant entwickelt wie in den letzten Jahren, mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 18. April 2008 die schwarz-Grüne Regierungsbildung in Hamburg: Bremen (ots) - Frische Farben von Joerg Helge Wagner "Exotisch" findet SPD-Fraktionschef Struck das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg. Dabei ist es nicht exotischer als mittlerweile Rot-Grün. "Linksrutsch der CDU", klagt FDP-Chef Westerwelle. Und warum wirbt seine FDP dann in Hessen für "Jamaika"? "Keine Signalwirkung über Hamburg hinaus", grantelt CSU-Chef Huber. Warum registriert man es dann in München? Weil die CSU die bundespolitische Wirkung natürlich sehr, sehr ernst nimmt. Völlig zu Recht, denn auf einigen Themenfeldern - Gentechnik, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
