Kartellverfahren Uniklinikum Greifswald: Mit Ministererlaubnis zum Sonderkartellrecht?

München (ots) - Wenn es nach Monopolkommission und anderen
Befürwortern geht, soll Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) diesen
Monat der Universitätsklinik Greifswald des Landes
Mecklenburg-Vorpommern den Erwerb des Kreiskrankenhauses Wolgast
erlauben. Das Bundeskartellamt hatte den Zusammenschluss untersagt,
weil die marktbeherrschende Stellung des Uniklinikums verstärkt
würde. "Ob trotzdem ein Zusammenschluss für die Region
strukturpolitisch gut wäre, wie viele glauben machen wollen, ist
zweifelhaft, rechtlich stünde die Erlaubnis jedenfalls auf tönernen
Füßen", so Claudia Walter, kaufmännische Geschäftsführerin des
Klinikums Karlsburg, Herz- und Diabeteszentrum
Mecklenburg-Vorpommern.

Das Hauptargument, Greifwald benötige die Krankenhausplanbetten
aus Wolgast, um den Status Universitätsklinikum zu bewahren, greife
nicht durch: Die angeführte Empfehlung des Wissenschaftsrats, dass
Unikliniken mindestens über 850 Betten im Kern verfügen sollten, sei
nach der Föderalismusreform rechtlich obsolet. "Das Land
Mecklenburg-Vorpommern hat es selbst in der Hand über den Status der
Uniklinik zu entscheiden", so Walter. Der Universitätsstatus könne
daher selbst dann aufrechterhalten werden, wenn die Bettenzahl in
Greifswald sinken würde; was derzeit jedoch angesichts der positiven
Geschäftsverlautbarungen des Uniklinikums ohnehin eher verwundern
würde. Der Eindruck bei Mitbewerbern sei, dass man den Statuserhalt
vorschiebt, um den Zusammenschluss durchzudrücken. "Ob dabei andere
Krankenhäuser, die ebenfalls einen erheblichen Beitrag zu einer
qualifizierten medizinischen Versorgung in unserer Region leisten und
bei denen auch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, auf der
Strecke bleiben, scheint aus dem Blick zu geraten", sagt Walter.

Auch zur Sicherung von Wolgast sei ein Erwerb durch Greifswald
nicht zwingend, wie neuerdings auch behauptet werde. Eine Reihe
anderer Erwerber käme für Wolgast ebenfalls in Betracht, ohne dass
dabei die marktbeherrschende Stellung von Greifswald verstärkt würde.
Walter hätte daher wenig Verständnis für eine Ministererlaubnis:
"Ohne Not würde ein beispielloses Sonderrecht für Unikliniken
geschaffen. Auf Kosten von Mitbewerbern, Arbeitsplätzen und der
diversifizierten und qualifizierten medizinischen Versorgung in
Vorpommern."

Originaltext: Seufert Rechtsanwälte
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