Steinbach: Druck auf China in Tibetfrage erhöhen - Entwicklungshilfe auf den Prüfstand stellen

Berlin (ots) - Anlässlich des Tibet-Konflikts erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Entwicklung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Ich begrüße die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel vom
Wochenende, den Dalai Lama demnächst erneut treffen zu wollen,
ausdrücklich. Dies ist ein deutliches Zeichen für die chinesische
Regierung, dass sich die westliche Staatengemeinschaft in ihrer
Kritik am menschenverachtenden Vorgehen der Chinesen in Tibet nicht
beirren lässt.

Eine Initiative von Sportlern hat kürzlich die Kampagne "Sport for
Human Rights" gegründet. Ich rufe dazu auf, dass sich möglichst viele
Bürgerinnen und Bürger dieser Initiative anschließen und mit dem
Tragen von Armbändern ihre Solidarität mit dem Anliegen der Tibeter
zum Ausdruck bringen.

Vor dem Hintergrund, dass die chinesische Staatsführung jeden
Dialog mit dem Dalai Lama ablehnt, sollte jetzt auch über
weitergehende Maßnahmen nachgedacht werden. So ist Art und Umfang der
Entwicklungshilfe an China (über 50 Millionen Euro) für viele
Menschen in unserem Land nicht begreiflich, zumal China bereits
selbst Entwicklungshilfe an andere Staaten zahlt.

Die komplette Entwicklungshilfe für China zu streichen wäre zwar
kaum im Sinne einer demokratischen Entwicklung des Landes, da einige
Projekte darauf abzielen, Oppositionskräfte zu unterstützen und damit
die Situation der Menschenrechte im Land zu fördern. Andere Projekte
dagegen, welche direkte Regierungspartnerschaften betreffen, gehören
jetzt auf den Prüfstand. Viele der Beratungsprojekte im Bereich von
Umweltschutz und Energieeffizienz, die aus dem Mitteln der
Entwicklungshilfe gezahlt werden, sind letztendlich nichts anderes
als Wirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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