 Rheinische Post: CDU-Haushälter attackiert Arbeitsminister Scholz: "Scholz muss Einsparvorgaben einhalten" / Haushaltsziele sind Grundlage für Bestand der großen Koalition
Geschrieben am 11-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hat das Erreichen der
Haushaltsziele mit dem Bestand der großen Kaoalition verknüpft. "In
der Sache hat Peer Steinbrück völlig Recht. Wir haben die
Haushaltsziele in der großen Koalition gemeinsam beschlossen, sie
müssen gelten. Sie sind die Legitimationsgrundlage der großen
Koalition", sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Kampeter nimmt vor allem
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht: "Ziele werden nur
erreicht, wenn Scholz die zugesagten Einsparziele von vier Milliarden
Euro pro Jahr auch realisiert. Ich befürchte aber, dass in der Zeit
vor der Bundestagswahl das Arbeitsministerium die
Arbeitsmarktmaßnahmen eher ausbaut. Das darf nicht passieren."
Originaltext: Rheinische Post
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