Stuttgarter Nachrichten: Ex-Innenminister Baum: Es gibt kein Recht auf innere Sicherheit - Risiken für Internetnutzer erinnern ihn an Radikalenerlass

Stuttgart (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum
greift seinen amtierenden Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) wegen
dessen Sicherheitspolitik scharf an. "Wir bewegen uns seit vielen
Jahren von der Freiheit weg zur Sicherheit hin", sagte Baum den
Stuttgarter Nachrichten (Freitag). Im Zusammenhang mit der geplanten
Online-Überwachung und der Speicherung von Telekommunikationsdaten
sagte Baum: "Wir haben auch hier das Augenmaß verloren." Der Staat
sammle in großem Umfang Informationen über völlig unbescholtene
Bürger und deren Privatheit. "Wir erkaufen den Sicherheitsgewinn
durch immer größere Freiheitseinschränkung." Durch die zunehmende
technologische Entwicklung durch biometrische Pässe mit
elektronischen Fingerabdrücken gerieten die Bürger in einen Staat,
"der immer mehr überwacht statt zu beschützen".

Die Menschenwürde gebiete es, den Kern der Privatsphäre zu
schützen, sagte der FD-Politiker: "Die Würde ist nicht mit anderen
Zielen abwägbar oder wegwägbar." Seit dem RAF-Terror reden wir uns in
einen Ausnahmezustand hinein. Aber wir dürfen die Angst nicht zum
Ratgeber werden lassen. Wir können unsere Freiheit nur verteidigen,
indem wir sie leben. Sicherheit kann nicht zu einem dominierenden
Staatsziel werden - Zielgröße ist immer die Freiheit. Es gibt kein
Recht auf innere Sicherheit; sie kann nur der Freiheit dienen."

Eindringlich mahnte der frühere Innenminister die Bürger, ihre
persönlichen Daten zu schützen. "Die Lethargie gegenüber den
Schutzmaßnahmen ihrer Privatsphäre, ist sehr viel größer als vor 20
Jahren." Es gebe eine Senkung der Schamgrenze: "Die Menschen
vertrauen dem Internet so viel Privates an, sie offenbaren sich."
Technisch sei es möglich, dass sich Arbeitgeber im Netz über
potenziellen Bewerber informierten. Baum: "Mich erinnert das an den
Radikalenerlass, als junge Menschen, die rund um 1968 aufgefallen
waren, vom öffentlichen Dienst abgelehnt wurden. Sie konnten nur
vermuten, dass der Verfassungsschutz dahinter steckt. Bei wichtigen
Entscheidungen, die über sie getroffen werden, werden die jungen
Menschen feststellen, dass all das im Netz bleibt, was sie
hineingestellt haben."

Baum lehnt auch den Bundeswehr-Einsatz im Inneren ab: "Ich halte
die rechtliche und politische Verknüpfung von Verbrechen und Krieg,
von Polizei und Geheimdiensten, von Polizei und Bundeswehr für fatal.
Unsere Rechtsordnung ist stark genug, um mit der Bedrohung fertig zu
werden. Wir brauchen kein Feindstrafrecht, wir befinden uns nicht im
Krieg."

Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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