 Wolfgang Neskovic: Union will bloß Kosmetik bei Geheimdienstkontrolle
Geschrieben am 10-04-2008 |
Berlin (ots) - "Der Entwurf der Unions-Fraktion ist bloße
Kosmetik", kritisiert Wolfgang Neskovic deren heute vorgestellten
Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der
Nachrichtendienste. "Damit würde die parlamentarische Kontrolle der
deutschen Geheimdienste nur unwesentlich verbessert." Der
rechtspolitische Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"An die Grundübel der Ausgestaltung der Geheimdienstkontrolle
traut sich die Union als Regierungsfraktion verständlicherweise nicht
heran. Auch zukünftig soll es allein dem zu Kontrollierenden -
nämlich der Regierung - obliegen, über den Kontrollumfang zu
befinden. Die dringend notwendige Stärkung von Minderheitenrechten im
Gremium, die auch die Opposition in die Lage versetzen würde, eine
wirksame Kontrolle auszuüben, lässt weiter auf sich warten. So wird
auch zukünftig der gebremste Kontrolleifer der Regierungsparteien
dazu führen, dass Rechtsbrüche der Geheimdienste folgenlos bleiben
beziehungsweise erst gar nicht erkannt werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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