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Südwest Presse: Kommentar zur OECD
Geschrieben am 09.04.2008 - [Nächster Artikel] |
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Ulm (ots) - Im Prinzip ist Deutschland mit den Reformen der
vergangenen Jahre auf dem richtigen Weg. Wir dürfen uns aber nicht
auf vermeintlichen Erfolgen ausruhen. Vielmehr gibt es noch jede
Menge zu tun, weil auch die anderen Staaten ständig reformieren. Wenn
eine internationale Organisation wie die OECD solches Lob erteilt, so
kann sich die große Koalition in ihrer bisherigen Politik bestätigt
fühlen. Den zweiten Teil überhört sie allerdings gern.
Denn sie ist auf dem besten Weg, ihre Erfolge wieder zu verspielen.
Ob höheres Arbeitslosengeld für Ältere, stärkere Rentenerhöhung oder
mehr Wohngeld, alles für sich mag gut zu begründen sein. Unterm
Strich gefährden sie doch die zentralen Ziele der schwarz-roten
Regierung, ob den Abbau der Arbeitslosigkeit oder die Konsolidierung
des Bundeshaushalts.
Die OECD verteilt für Lieblingsprojekte aller Parteien schlechte
Noten. Das Betreuungsgeld der CSU fällt bei ihr ebenso durch wie der
Mindestlohn der SPD oder der Versuch der Kanzlerin, als Ausweg
Branchenmindestlöhne einzuführen. Gerade weil die OECD die Projekte
nicht parteipolitisch unter die Lupe nimmt, sondern an den
internationalen Erfahrungen misst, müssen ihre Ratschläge besonders
ernst genommen werden. Das gilt auch und gerade für ihre Kritik am
deutschen Bildungssystem. Von den Kinderkrippen bis zu den
Uniabsolventen gibt es großen Nachholbedarf, der dringend angepackt
werden muss.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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