Pfeiffer: Experten bestätigen: Zerschlagung ist kein Allheilmittel

Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung des
Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie zum
EU-Energie-Paket erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Der zentrale Kern des EU-Energie-Pakets ist zu eng geschnürt. Die
heutige Anhörung hat gezeigt: Zahlreiche Punkte des Pakets sind
richtig und wichtig, wie etwa die Investitionsschutzklausel, die
ausländischen Staatsfonds und Unternehmen eine Übernahme der Strom-
und Gasnetze erschwert.

Doch der zentrale Kern des Pakets ist zu eng geschnürt. Die
EU-Kommission stellt die Mitgliedsstaaten vor die Wahl, ihre
Versorgungsunternehmen eigentumsrechtlich aufzutrennen oder den
Netzbetrieb einem Treuhänder zu übergeben. Das sind eindeutig zu
wenige Optionen.

Die rechtliche Zerschlagung der Unternehmen ist kein
Allheilmittel, auch wenn die EU-Kommission dies so verkauft.
Deutschland braucht Instrumente, die zügig greifen, um den Wettbewerb
voranzubringen. Die eigentumsrechtliche Trennung träfe Deutschland in
einer Phase, wo das zweite Binnenmarktpaket noch in der Umsetzung
ist. Wir würden zum dritten Sprung ansetzen, ohne zu wissen, wo wir
nach dem zweiten gelandet sind.

Weitere wichtige Gründe, weshalb die vollständige
Eigentumsentflechtung abzulehnen ist:

- Stillstand beim Wettbewerb, da Jahre verloren gehen mit
politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen über die
Entflechtung,

- Mitgliedsstaaten wie Deutschland mit privaten Unternehmen im
Energiesektor wären benachteiligt, da die EU-Kommission den Besitz
von Netz und Produktion in staatlicher Hand akzeptiert,

- eine Zerschlagung gewährleistet nicht automatisch freien und
fairen Netzzugang, so dass die Regulierung der Netze weiterhin
bestehen bleiben muss.

Die Brüsseler Pläne bieten zum "Ownership Unbundling" mit dem
ISO-Modell leider keine echte Alternative. Dabei bleiben die Netze
zwar im Besitz der Verbundunternehmen, doch wird deren Verwaltung
einem unabhängigen Treuhänder übergeben. Das ist nicht nur viel zu
aufwändig und bürokratisch, sondern nicht praktikabel. Italien hat
aus diesen Gründen seine ISO-Verwaltung der Netze abgeschafft.

Wir fordern das Dritte Binnenmarktpaket zu erweitern. Eine
nationale Ausgestaltung darf nicht eingeengt sein, denn die
Ausgangslage in den Mitgliedsstaaten ist unterschiedlich. Auch wenn
in zahlreichen Mitgliedsländern das "Ownership Unbundling" bereits
umgesetzt ist, so kann Brüssel nicht alle über einen Kamm scheren.
Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, weitere
Entflechtungsoptionen durchzusetzen.

Der deutsche Energiemarkt braucht kurzfristig wirksame
Liberalisierungsimpulse. Die schlagkräftigen Maßnahmen des
Bundeswirtschaftsministers, wie Anreizregulierung,
Kraftwerksanschlussverordnung und ein verschärftes Kartellrecht,
werden in kurzer Zeit mehr erreichen, als in einem langatmigen
Verfahren Netz und Erzeugung zu trennen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung
darin, die "Dritte Option" weiter auf den Weg zu bringen und
endgültig auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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