Paritätischer widerspricht Bundesarbeitsministerium und Städtetag: "Kooperatives Jobcenter" führt Hartz-Reformen ad absurdum

Berlin (ots) - Als "Augenwischerei" bezeichnet der Paritätische
Wohlfahrtsverband die positive Einschätzung von
Bundesarbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit und Deutschem
Städtetag zu dem Modell der "kooperativen Jobcenter". Das kooperative
Jobcenter führe genau zum Gegenteil dessen, was mit Hartz IV
ursprünglich bezweckt worden sei. Der Verband warnt vor
Rechtsunsicherheit, zunehmendem Bürokratieaufwand und einem neuen
Zentralismus und fordert die Kommunalisierung der Zuständigkeiten im
SGB II.

"Mit den kooperativen Jobcentern sollen Strukturen geschaffen
werden, die mit 'Hilfen aus einer Hand' nichts mehr zu tun haben. Am
Ende steht der Bürger wieder mit zwei oder mehr Bescheiden von
verschiedenen Behörden da. Damit wird das einzig positive Kernstück
von Hartz IV aufgegeben", kritisiert Heidi Merk, Vorsitzende des
Paritätischen. "Das Modell zerstört die wenigen Erfolge, die durch
Hartz IV erreicht wurden, unterminiert lokale Handlungsspielräume zu
Gunsten eines neuen Zentralismus und führt die Hartz-Reformen damit
in einem Schlag endgültig ad absurdum."

Abgesehen davon, dass die Tätigkeit der kooperativen Jobcenter
rechtlich nicht abgesichert ist, sei schon jetzt absehbar, dass der
Verwaltungsaufwand deutlich zunehmen werde. "Die doppelte
Datenerfassung, Leistungsprüfung und -bewilligung werden zusätzliche
Kosten verursachen. Zu befürchten ist, dass dieser finanzielle
Mehraufwand durch Umschichtungen einmal mehr auf Kosten der
Langzeitarbeitslosen geht", so Merk.

Aus Sicht des Verbandes liegt in einer Kommunalisierung die einzig
zielführende Lösung des durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom
Dezember 2007 aufgeworfenen Problems der Zuständigkeiten im SGB II.
Allerdings müssen nach Ansicht des Verbandes die Kommunen dann auch
finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe wahrzunehmen.
Der Paritätische unterstützt damit die Position des
NRW-Arbeitsministers Laumann. "Nur auf kommunaler Ebene ist eine
sachgerechte Arbeitsmarktpolitik durch passgenaue Hilfen vor Ort
möglich", betont Merk.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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