 Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Bosbach greift BND in Libyen-Affäre an: Dementi nicht ausreichend / Ombudsmann für Bundestag soll Geheimdienste kontrollieren
Geschrieben am 07-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, fordert eine rasche
Aufklärung der Rolle der Bundesbehörden in der Affäre um
Ausbildungshilfen von deutschen Polizisten für Libyen. "Der BND und
die Bundesregierung müssen in den nächsten Tagen alle Karten auf den
Tisch legen", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinische Post" (Montagausgabe). "Es geht nicht nur um eine aktive
Beförderung dieser Auslandseinsätze deutscher Polizisten. Es wäre
schon ein starkes Stück, wenn der BND oder das Auswärtige Amt
überhaupt Kenntnis von den illegalen Aktionen hatten", sagte Bosbach.
Das bisherige Dementi des Bundesnachrichtendienstes reiche nicht
aus. Um die Kontrollrechte des Parlaments bei den Geheimdiensten zu
stärken, schlug der Unions-Politiker zusätzlich zum Parlamentarischen
Kontrollgremium (PKG) die Einsetzung eines Ombudsmanns vor. "Das
Parlamentarische Kontrollgremium wird offenbar nur unzureichend
informiert. Wir brauchen einen, der ständig im direkten Austausch mit
den Geheimdiensten ist."
Originaltext: Rheinische Post
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