 Kölner Stadt-Anzeiger: UHL: NPD-Verfahren ist mausetot
Geschrieben am 06-04-2008 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ist trotz des offiziell
noch laufenden Prüfungsverfahrens davon überzeugt, dass ein neues
NPD-Verbotsverfahren nicht mehr zustande kommen wird. "Das
NPD-Verbotsverfahren ist mausetot", sagte der CSU-Politiker dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Es gibt dafür keine
politische Mehrheit und keine ausreichenden Argumente. Das war immer
eine parteipolitische Ersatzhandlung der SPD. Unter verständigen
Juristen war das nie ein Thema. Links- und Rechtsextremismus muss man
politisch bekämpfen, nicht mit der Justiz." Die Innenminister von
Bund und Ländern hatten vereinbart, dass sie ihr Material zusammen
tragen und danach prüfen wollen, ob es für einen neuen Verbotsantrag
beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausreicht. Das soll bis
Mitte April geschehen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy
(SPD), erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich finde die
Vorfestlegung unprofessionell und unklug." Die verabredete Prüfung
sei noch nicht abgeschlossen. Es sei falsch zu behaupten, man könne
in einem Verbotsverfahren nicht auf Erkenntnisse von V-Leuten zurück
greifen. Das Gericht habe lediglich Transparenz gefordert. Edathy
zufolge ergibt sich "aus Artikel 21 Grundgesetz eindeutig, dass das
zuständige Verfassungsorgan dem Bundesverfassungsgericht den Antrag
auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit vorlegen muss, wenn es
Anhaltspunkte gibt".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
129364
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Libysche Altlast für Rot-Grün Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Die rot-grüne Bundesregierung umgab sich mit der Aura, aus besseren Menschen zu bestehen. Ihre Spitzen beriefen sich auf die Tradition der Linken in Menschenrechts- und Friedenspolitik. In ihrer Regierungszeit entstand allerdings auch der Begriff der "Regierungslinken" für jene - vor allem grünen, aber auch roten - Minister, die das Überbordwerfen von Idealen zum Markenzeichen machten. Die hochkochende Libyen-Affäre um deutsche Polizisten als Ausbilder der Leibgarden des Diktators Gaddafi erinnert mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bürgermeister von Rudolstadt will Vorwürfe der Pfarrer-Familie klären Köln (ots) - Der Bürgermeister von Rudolstadt, Jörg Reichl ("Bürger für Rudolstadt"), hat der Familie des Rudolstädter Pfarrers Reiner Andreas Neuschäfer einen Brief geschrieben und um ein Gespräch gebeten. Das erklärte Reichl dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er wolle die von der Familie erhobenen Vorwürfe klären, allerdings darauf verzichten, sie zu einer Rückkehr nach Thüringen zu bewegen. "Wo man seinen Lebensmittelpunkt hat, das muss man selbst entscheiden", sagte er. Der aus dem Rheinland stammende Neuschäfer, seine mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zu Libyen, Ausgabe vom 7. April 2008 Ulm (ots) - Was Nikolas Sarkozy kann, konnte Gerhard Schröder schon lange. Schon 2004 ließ sich der Alt-Kanzler von Muammar Al-Gaddafi im Zelt in der Wüste empfangen und lud ihn sogar nach Berlin ein. Wie kolportiert wurde, mit der flapsigen Bemerkung, im Kanzleramt sei auch "Platz für Zelte und Kamele". Gaddafi kam glücklicherweise nicht nach Deutschland. Für Schröder jedoch war die Einhaltung der Menschenrechte nie ein maßgebliches Kriterium bei der Wahl seiner politischen Partner. Insofern traut man ihm einen Deal mit dem libyschen mehr...
- Rheinische Post: SPD geschlossen Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Für die nordrhein-westfälische SPD ist Geschlossenheit offenbar kein Problem: Mit fast 97 Prozent wurde Parteichefin Hannelore Kraft in ihrem Amt bestätigt. Ein eindrucksvolles Ergebnis, auch wenn es keine Gegenkandidatur gab. Erst im vergangenen Jahr war die Mülheimerin an die Spitze der Landespartei gerückt. Sie hat es seither geschickt verstanden, Parteiflügel und Regionen einzubinden. Das zahlt sich aus. Konkurrenz ist nicht in Sicht. Natürlich will die Genossin 2010 als Herausforderin von Jürgen mehr...
- WAZ: Spahn, Renten, Senioren-Union - Angst vor den Alten. Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Jens Spahn schweigt. Wie Jürgen Rüttgers. Oder Angela Merkel. Oder Norbert Lammert. Sie alle haben dasselbe: Angst. Sie fürchten den Zorn der Grauen. Und kapitulieren vor der Meinungsfreiheit. Was ist passiert? Morgen beschließt die Große Koalition, den Riester-Faktor bei der Rente auszusetzen, damit die Renten nicht nur um ein halbes Prozent, sondern um ein Prozent steigen können. Jens Spahn findet diese Entscheidung schlecht. Er hat das auch gesagt: "Das Wahlgeschenk an die Rentner kostet die Jungen mittel- und langfristig mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
