 Schäuble wirft Struck "Ablenkungsmanöver" vor / Zitate aus "Studio Friedman" vom 03.04.08, 23:30 Uhr, auf N24
Geschrieben am 04-04-2008 |
Berlin (ots) - In der Debatte über einen Neuanlauf zum NPD-Verbot
hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Kritik von
SPD-Fraktionschef Peter Struck mit Nachdruck zurückgewiesen. "Ich
glaube, dass Herr Struck ein Ablenkungsmanöver von dem erbärmlichen
Verhalten der SPD in Hessen betreibt und nichts anderes", sagte
Schäuble am Donnerstagabend in der N24-Sendung "Studio Friedman".
Struck hatte es als "Skandal" bezeichnet, dass die
Unions-Innenminister sich weigerten, Material für die gemeinsam
vereinbarte Datensammlung über die rechtsextreme Partei zur Verfügung
zu stellen.
Die Unions-Innenminister hätten lediglich erklärt, "sie könnten
bei dem Material nicht garantieren, dass es nicht zum Teil mit Hilfe
von V-Leuten zusammengestellt wurde", betonte Schäuble und
kritisierte seinerseits: "Die SPD-Innenminister haben bis heute
überhaupt nicht geantwortet. Die machen Interviews." Der
Bundesinnenminister warnte zudem eindringlich: "Ein neues
Verbotsverfahren, das wieder in den Teich gefahren wird, wäre nicht
verantwortbar."
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"Studio Friedman" - immer donnerstags um 23:30 Uhr auf N24.
Die komplette Sendung im Internet auf N24.de:
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Originaltext: N24
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N24, Parlamentsredaktion
Achim Unser
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