 Kölner Stadt-Anzeiger: Bund bereitet Gesetz zur Tarifbindung bei Auftragsvergabe vor Rainer Wend (SPD): Rechtssicherheit trotz EuGH-Urteil gewährleistet
Geschrieben am 03-04-2008 |
Köln (ots) - Ungeachtet des EuGH-Urteils zum niedersächsischen
Vergabegesetz bereitet die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform der
Vergabeverordnung vor, die für die Auftragsvergabe durch den Bund
unter anderem die Einhaltung von Tarifverträgen seitens der
beauftragten Unternehmen vorsieht. Ein entsprechender Entwurf soll
nach Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, noch im Frühjahr vorgelegt
werden. "Ich bin sicher, dass wir eine Tarifbindung der Unternehmen
als Vergabekriterium rechtskonform ausgestalten werden", sagte Wend
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Verhandlungen
zwischen dem CSU-geführten Bundeswirtschafts- und dem
Arbeitsministerium unter Olaf Scholz (SPD) könnten "sehr bald zum
Abschluss kommen".
Strittig zwischen Union und SPD ist noch, ob die Tarifvertragsbindung
eines Unternehmens unabdingbare Voraussetzung für die Auftragsvergabe
sein soll. Die SPD ist dafür, Teile der Union sträuben sich. "Es kann
nicht sein, dass nach einer öffentlichen Ausschreibung ein
Unternehmen allein deshalb den Zuschlag erhält, weil es mit
Billiglöhnen unter Tarif die Mitbewerber ausgestochen hat", sagte
Wend. In jedem Fall werde das neue Vergaberecht so ausgestaltet sein,
dass der Bund die Tarifbindung der Unternehmen als Vergabekriterium
berücksichtigen könne und damit nicht automatisch zur Annahme des
günstigsten Angebots gezwungen sei.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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