Ulla Lötzer und Diether Dehm: Ratifizierungsverfahren zum Lissabonner Vertrag muss sofort gestoppt werden

Berlin (ots) - "Der Bundestag muss nach dem skandalösen Urteil des
EuGH die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzen",
fordert Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, nachdem der Europäische Gerichtshof heute die Bindung der
Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Einhaltung von
Tarifverträgen verworfen hat. Ulla Lötzer, Sprecherin für
Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE
LINKE, kritisiert: "Mit der Absage an die Tariftreue bei öffentlichen
Aufträgen wendet sich der EuGH gegen eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, das die Tariftreue bei öffentlichen
Bauaufträgen als verfassungsgemäß erklärt hat."

Diether Dehm weiter: "Die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon
darf erst fortgesetzt werden, wenn sich die Europäischen Regierungen
auf ein zusätzliches Protokoll geeinigt haben, in dem eindeutig
geregelt wird, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des
EU-Rechts die mitgliedsstaatlichen Grundrechte und die Grundwerte der
Verfassungen, wie das Sozialstaatsprinzip, nicht aushebeln dürfen. Es
ist nicht hinzunehmen, dass über die Europäische Union und den EuGH
Gesetze wie das Niedersächsische Landesvergabegesetz aufgehoben
werden, die die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von
Tarifverträgen binden. Durch eine Präzisierung der Europäischen
Verträge muss das in Zukunft ausgeschlossen werden.

Das Urteil ist sozialpolitisch und lohnpolitisch ein Schlag ins
Gesicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die durch die
Definition von freier Marktgestaltung innerhalb der Rechtsprechung
des EuGH immer weiter unter die Räder kommen. Die Bundesregierung
muss endlich ihre Verweigerungshaltung gegen die
Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen aufgeben. Zur
Sicherung der Tarifstandards in Deutschland müssen sofort
Gegenmaßnahmen gegen dieses Skandalurteil eingeleitet werden."

Ulla Lötzer: "Wir fordern die Bundesregierung auf, dringend für
eine Klarstellung in der Europäischen Vergaberichtlinie zu sorgen,
dass Tariftreue auch bei nicht allgemein verbindlichen Tarifverträgen
auch bei staatenübergreifenden Auftragsvergaben verbindlich
vorgeschrieben wird."

Originaltext: DIE LINKE
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