 WAZ: Streit in der Großen Koalition über die Russland-Politik
Geschrieben am 03-04-2008 |
Essen (ots) - In der Großen Koalition gibt es Streit über den
möglichen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine. Die Union
kritisierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der
betonte hatte, dass es keinen "zwingenden Grund" gebe, nach dem
Konflikt um die Souveränität des Kosovo das Verhältnis zu Moskau
einer weiteren Belastung auszusetzen. "Ich halte die Argumentation
von Außenminister Steinmeier für schwierig. Die Nato sollte eine
Erweiterung nicht von Interessen Dritter abhängig machen, sondern
eine solche Entscheidung mit der Situation der potenziellen
Beitrittsländer begründen", sagte der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagsausgabe). "Man darf Russland weder direkt noch indirekt
ein Veto-Recht bei der Frage der Nato-Erweiterung einräumen. Sonst
würde man diejenigen in Russland ermutigen, die auf eine
Konfrontation gegenüber der EU und der Nato setzen", sagte von
Klaeden. SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte dagegen die
Haltung Steinmeiers. "Eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die
Nato halte ich derzeit für verfrüht", sagte Struck zur WAZ. "Die
Bedenken Russlands sind absolut nachvollziehbar - man muss Moskaus
Sicherheitsinteressen berücksichtigen."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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