Nach dem Desaster um die Biokraftstoff-Beimischung: Umweltminister Gabriel muss Autoindustrie zum Bau effizienterer Pkw zwingen

Berlin (ots) - Aufgabe der geplanten Erhöhung der
Biokraftstoff-Beimischung müssen verstärkte Klimaschutzanstrengungen
im Straßenverkehr folgen - Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle
Umsetzung der CO2-Grenzwerte der EU für Pkw, Tempolimit auf
Autobahnen und Aufgabe des Dienstwagenprivilegs in Deutschland -
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kritisiert "merkwürdige Wandlung
Angela Merkels von der Klimakanzlerin zur obersten Lobbyistin der
Autoindustrie"

Berlin, 02. April 2008: Nach der faktisch vollzogenen Rücknahme
einer erhöhten Beimischungsquote für Biokraftstoffe, hat die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH) die Bundesregierung aufgefordert, jetzt
unverzüglich wirklich wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr
zu ergreifen. Dazu gehöre die schnelle Durchsetzung ambitionierter
CO2-Grenzwerte für Pkw auf EU-Ebene, die Beendigung der international
beispiellosen steuerlichen Subventionierung von Dienstwagen und die
Einführung eines Tempolimits.

"Die erhöhte Beimischungsquote war von Anfang an ein ökologischer
und klimapolitischer Irrweg. Es ist typisch, dass nicht die
weitgehende Wirkungslosigkeit der Beimischungsquote für den Schutz
des Klimas oder ihre zu erwartenden, verheerenden Folgen in den
Regenwäldern der Lieferländer den Bundesumweltminister zum Einlenken
bewegt haben, sondern die finanzielle Mehrbelastung von drei bis acht
Millionen deutschen Autofahrern an der Tankstelle", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH plädiere seit Jahren
dafür, die mit dem Straßenverkehr verbundene wachsende Klimabelastung
zuallererst durch effizientere Antriebstechniken und weniger hoch
gerüstete Fahrzeuge zu erreichen. Deshalb sei es jetzt entscheidend,
dass Deutschland in der EU seine "Bremserrolle, bei der Einführung
ehrgeiziger CO2-Grenzwerte unverzüglich aufgibt". Das Ziel eines
mittleren CO2-Werts von 120 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2012 dürfe
keinesfalls verschoben werden, weil nun eine falsche
Kraftstoffstrategie als solche erkannt wurde.

Es mute merkwürdig an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor
fast exakt einem Jahr als Präsidentin des Brüsseler EU-Gipfels
vergleichsweise ehrgeizige Klimaschutzziele durchsetzte, heute "als
oberste Lobbyistin der deutschen Autoindustrie bei
Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor beständig auf der Bremse
steht", sagte Resch. Das sei bei dem Versuch, die Subventionierung
von Dienstwagen in Deutschland zu begrenzen ebenso gewesen, wie bei
der Diskussion um das Tempolimit in Deutschland. Nun stehe Merkel an
vorderster Front, wenn es darum gehe, dass der Autoindustrie bei der
Emissionsbegrenzung von Neuwagen, die sie einst als Umweltministerin
selbst gefordert hatte, erneut ein Aufschub gewährt werden soll.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
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