Vaatz: Haltung des simbabwischen Volkes bewundernswert

Berlin (ots) - Anlässlich der Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen in Simbabwe erklärt der in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungszusammenarbeit und
Menschenrechte zuständige Stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz
MdB:

Auch mehr als 40 Stunden nach Schließung der Wahllokale in
Simbabwe füttert die Nationale Wahlkommission die Weltöffentlichkeit
immer noch mit bloßen Teilergebnissen. Danach sollen jetzt bei den
Parlamentswahlen die Oppositionsparteien knapp vor der regierenden
ZANU-PF liegen. Zu dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen hüllt sich
das Regime weiter in Schweigen.

Bezüglich der Parlamentswahlen decken sich die offiziell
verlautbarten Ergebnisse mit den Feststellungen der Opposition. Nach
mir heute Vormittag aus Simbabwe telefonisch übermittelten Zahlen
soll die Opposition auf 111 der 210 Parlamentssitze kommen. Bei den
Präsidentschaftswahlen soll Morgan Tsvangirai nur knapp die absolute
Mehrheit verfehlt haben, so dass es zu einer Stichwahl mit Robert
Mugabe kommen würde.

Mein Respekt und meine Anerkennung gelten der simbabwischen
Bevölkerung und der demokratischen Opposition.

In bewundernswerter Weise hat sie in den letzten Tagen Ruhe
bewahrt und wartet das Ergebnis ab. In diesem Zusammenhang ist auch
hervorzuheben, dass sich insbesondere im Süden des Landes,
beispielsweise in Bulawayo die Sicherheitskräfte korrekt verhalten,
dass heißt überwiegend in den Kasernen verbleiben und ansonsten in
der Öffentlichkeit höflich auftreten. Dieses moderate Verhalten
konterkariert die Drohszenarien der Zentralregierung, die eine
"maximale Alarmbereitschaft" propagieren.

Ich bin guter Hoffnung, dass auf diesem Wege ein demokratischer
Wechsel vollzogen werden kann und uns die Schreckensbilder im
Nachgang der Präsidentschaftswahlen in Kenia erspart bleiben. Aus
Oppositionskreisen wurde mir versichert, dass man sich nicht
provozieren lasse und alles dafür täte, solche Unruhen zu verhindern.

Jetzt ist es jedoch dringend erforderlich, dass die offizielle
Wahlkommission unverzüglich das amtliche Endergebnis bekannt gibt.
Dies gebietet schon der Respekt vor dem Wählerwillen des
simbabwischen Volkes.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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