LVZ: Steinmeier: Im Streit um Nato-Erweiterung nicht die Grenzen der Belastbarkeit mit Russland überschreiten / außenpolitische Erwägungen sollten entscheiden und nicht die Tatsache eines Präsidenten-

Leipzig (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
hat auf die "breite Skepsis" verwiesen, die in Europa in der Frage
einer von den USA gewünschten Nato-Mitgliedschaft von Georgien und
der Ukraine herrsche. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) verwies Steinmeier im Vorfeld des am Mittwoch in
Bukarest beginnenden Nato-Gipfels darauf, dass die Argumente Berlins
in den USA vielleicht deshalb als "etwas spürbarer" wahrgenommen
werden, weil Deutschland als bevölkerungsreiches und großes Land in
Europa mehr Gewicht als beispielsweise Liechtenstein habe.

Die Präsidentschaftswahlen in Georgien im vergangenen Jahr hätten
gezeigt, "das Land ist noch nicht auf einem sicheren stabilen Weg".
Und in der Ukraine gebe es vergleichsweise wenig Rückhalt für einen
Nato-Beitritt. Diese Tatsache würde in Europa und in den USA
unterschiedlich bewertet. Auch daraus resultierten die
unterschiedlichen Positionen für den Nato-Beitritt.

Fairerweise müsse man auch zur Kenntnis nehmen, dass nach der
schwierigen Entscheidung zur Anerkennung der Unabhängigkeit des
Kosovo, die entgegen der klaren Positionierung Russlands getroffen
worden sei, "wir mit unserer Außenpolitik im Verhältnis zu Russland
ans Limit gegangen sind". Dies beinhalte keine Bewertung der Klugheit
russischer Außenpolitik. "Wir müssen aber sehr wohl über unsere
außenpolitische Verantwortung für die Friedensordnung gerade auch in
Europa nachdenken", meinte Steinmeier. Es dürfe nicht dazu kommen,
dass man sich über die "Grenze der Beherrschbarkeit" im Umgang mit
Russland hinaus bewege. Sonst könne man am Ende "das Gegenteil von
dem produzieren, was man sich wünscht", mahnte der Außenminister.

Er lasse sich aber "nicht den Vorwurf machen, wir spielen in der
Frage des Nato-Beitritts von Georgien und der Ukraine die russische
Karte", so Steinmeier. Die Russen hätten "keinerlei Veto-Position" in
der Frage einer Erweiterung der Nato. Aber es gebe "in diesem Jahr
keinen zwingenden Grund" nach dem großen Konflikt um die Souveränität
des Kosovo das Verhältnis zu Russland "einer weiteren Belastung
auszusetzen".

Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest werde es "eine ganze Menge sehr
praktikabler und operativer Schritte zur Verdichtung des
Verhältnisses" zwischen der Nato und Georgien sowie der Ukraine
geben, versicherte der Bundesaußenminister. Doch auf dem Gipfel in
Bukarest sei es "nicht zwingend nötig", schon jetzt über eine
künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens zu
entscheiden. Auch wenn Steinmeier einräumte, dass die Bedeutung des
US-Präsidenten-Wechsels auf der anderen Seite des Atlantiks eine
größere Rolle spiele als in Europa, müssten doch beim weiteren
Vorgehen außenpolitische Erwägungen im Vordergrund stehen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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