Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Massenarbeitslosigkeit ist kein unabwendbares Schicksal. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl von über 5 Millionen Anfang 2005 auf mittlerweile 3,5 Millionen verdeutlicht den Erfolg des wirtschaftspolitischen Kurses der unionsgeführten Bundesregierung. Dieser Kurs muss konsequent fortgesetzt werden. Vor allem muss alles vermieden werden, was die Beschäftigungsdynamik beeinträchtigen könnte, wie z. B. die Forderung nach flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen.
Der Aufschwung kann sich auf eine robuste Grundlage stützen. Trotz der strukturellen Umbrüche und der weiter voranschreitenden Globalisierung ist ein hoher Beschäftigungsstand möglich. In vielen Regionen Bayerns ist Vollbeschäftigung zum Greifen nah. Dennoch dürfen die aus der Finanzkrise, der Energie- und Rohstoffpreise sowie der Wechselkurse resultierenden Gefahren nicht unterschätzt werden.
Mit einer Fortsetzung der Strategie gezielter und behutsamer Reformen kann die Politik den weiteren Beschäftigungsaufbau unterstützen. Nach dem Sofortprogramm, der Reform der Unternehmensbesteuerung und der Rückführung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags muss nun die Agenda des Koalitionsvertrags weiter abgearbeitet werden. Aus Sicht der CSU-Landesgruppe haben dabei eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftsteuer, der weitere Abbau bürokratischer Belastungen und die Durchforstung und Konzentration des über 80 Maßnahmen umfassenden arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums Priorität.
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