Allg. Zeitung Mainz: zu Mindestlöhnen

Mainz (ots) - Ist die Flasche halb voll? Ist sie halb leer? Beim
Thema Mindestlohn ist das nicht ohne weiteres zu beantworten. Fest
steht allerdings, dass sowohl Gewerkschaften als auch die SPD einen
deutlich stärkeren Andrang auf eine Aufnahme in das so genannte
Entsendegesetz erwartet hatten. Statt der erhofften 4,4 Millionen
Beschäftigen war es gestern bis kurz vor Meldeschluss nur ein Viertel
dieser Zahl, die sich auf gerade einmal sieben Branchen, darunter
auch einige wirklich sehr kleine, verteilt. Als einen "gigantischen
politischen Erfolg", wie der sozialdemokratische Arbeitsminister
Scholz frohlockte, kann man dieses Resultat aber nur dann feiern,
wenn die eigenen Erwartungen zuletzt noch deutlich darunter lagen. So
vernünftig es sein kann, zum Beispiel für Sicherheitsdienste und
Zeitarbeit in maßvoller Weise Mindestlöhne festzulegen, so gibt es
doch offensichtlich eine überwiegende Mehrheit von Branchen, die sehr
wohl wissen, dass sie sich auf diesem Weg nur allzu leicht einen
Bärendienst erweisen. Denn arbeitsplatzsichernd wirken Mindestlöhne
nicht unbedingt. Und einen Beitrag zur Stärkung der Tarifautonomie
bedeuten sie auch nicht. Immerhin sind per gesetzlichem Mindestlohn
auch dort Einkommensregelungen zu erzwingen, wo es bislang keinerlei
Verträge gab. Bei international konkurrierenden Branchen würde sich
die Wettbewerbsfähigkeit allerdings eher verschlechtern als
verbessern. Allemal kritisch wird es derweil für die Parteiführung
der SPD, die sich nun ein weiteres Mal wie der Ochse vor dem
Scheunentor fühlen muss, nachdem am Wochenende erst Frau Ypsilanti
demonstriert hat, dass sie macht, was sie für richtig hält. Wenn
jetzt auch noch die Bahnreform wackeln sollte, die der
Parteivorsitzende Beck zur Chefsache erklärt hat, droht der Absturz.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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