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Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbotsverfahren Bosbach kritisiert unionsgeführte Länder
Geschrieben am 31.03.2008 - [Nächster Artikel] |
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Weigerung der
unionsgeführten Länder, der Bundesregierung Material zur Prüfung
eines möglicherweise neuen NPD-Verbotsverfahrens zur Verfügung zu
stellen, kritisiert. "Ich bin nach wie vor skeptisch, was einen
erneuten NPD-Verbotsantrag angeht, insbesondere weil das
Bundesverfassungsgericht verlangt, vorher alle V-Leute abzuschalten",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Damit gingen uns wichtige Erkenntnisse aus dem
Innenleben der Partei verloren." Er fuhr allerdings fort: "Dessen
ungeachtet sollte es bei der damaligen Verabredung bleiben. Natürlich
kann der Bund die Länder nicht zwingen. Aber die Gründe, die damals
dafür sprachen, das bundesweit vorhandene Material zusammen zu
stellen, gelten heute auch noch.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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