Vaatz: Mugabes Tage scheinen endlich gezählt

Berlin (ots) - Anlässlich der Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen in Simbabwe erklärt der in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungszusammenarbeit und
Menschenrechte zuständige Stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz
MdB:

Auch mehr als 30 Stunden nach Schließung der Wahllokale in
Simbabwe füttert die Nationale Wahlkommission die Weltöffentlichkeit
immer noch mit bloßen Teilergebnissen. Danach sollen bei den
Parlamentswahlen die Regierung und die Opposition gleichauf liegen;
zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen gibt es noch gar keine
Verlautbarungen.

Die mir heute Vormittag aus Simbabwe telefonisch übermittelten
Informationen zeigen ein anderes Bild: Nach Auszählung von 155 der
210 Wahldistrikte soll bei den Präsidentschaftswahlen der Kandidat
des oppositionellen Movement for Democratic Change (MDC), Morgan
Tsvangirai, 55 Prozent erzielt haben gegenüber 38 Prozent für den
bisherigen Präsidenten Robert Mugabe. Auch bei den Parlamentswahlen
soll die Opposition deutlich vorne liegen. Bisher werden dem MDC 90
Parlamentarier und unabhängigen Kandidaten 20 Parlamentarier
zugeordnet, auf die Mugabe-tragende ZANU-PF würden bisher nur 40
Abgeordnete entfallen.

Sollten sich diese Meldungen bestätigen, wären endlich die Tage
des Despoten Robert Mugabe gezählt. Die schleppende Auswertung der
Wahlen zeigt aber, dass das Regime bis zuletzt versucht, das Ergebnis
in seinem Sinne zu manipulieren. Ein weiteres Indiz für Wahlbetrug
waren bereits die im Vorfeld aufgetauchten Wahllisten tausender
bereits verstorbener "Phantomwähler". Wir dürfen Mugabe daher keine
Zeit mehr lassen. Jetzt kommt es darauf an, dass transparent und ohne
Verzögerung der Wählerwille amtlich festgestellt wird.

In dieser Phase des Übergangs ist es dringend erforderlich, dass
der von uns Christdemokraten seit langem unterstützte MDC geschlossen
auftritt.

Auch die SADC-Länder - insbesondere Südafrika - müssen endlich
ihre Verantwortung erkennen und diesen Umbruchprozess aktiv
unterstützen.

Diese beiden Bedingungen sind die Grundvoraussetzung dafür, den
Zerfallsprozess in Simbabwe endlich aufzuhalten und umzukehren.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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