 Der Tagesspiegel: Steffen Reiche hält die Minderheitenpolitik der Bundesregierung für skandalös
Geschrieben am 30-03-2008 |
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche (SPD) hat
die Minderheitenpolitik der Bundesregierung als "himmelschreiende
Ungerechtigkeit" bezeichnet. "Da gibt es keinerlei Transparenz und
keine verbindlichen, weil vergleichbaren Regelungen, sondern nur
Wildwuchs", sagte der ehemalige Brandenburgische Bildungsminister dem
Tagesspiegel (Montagausgabe). Er forderte zugleich eine Sitzung des
nationalen Minderheitenrates.
Hintergrund der Empörung des SPD-Politikers ist die
Auseinandersetzung um die weitere Förderung der Sorben. Die Vertreter
der slawischen Minderheit in Brandenburg und Sachsen protestieren
seit Monaten gegen die Kürzungen von Fördergeldern durch den Bund und
für ein langfristiges Finanzierungsabkommen. Wie berichtet, war der
Bund in der vergangenen Woche nicht darauf eingegangen, sondern hatte
im Gegenteil eine weitere Verminderung seiner Zuschüsse für die
nächsten fünf Jahre angekündigt.
"Dieser degressive und wiederum nur kurzfristige Vertrag ist eine
abenteuerliche Unverschämtheit", sagte Reiche dem Tagesspiegel. Es
zeuge von "empörender Ignoranz", wenn man einem kleinen Volk, das
seit mehr als tausend Jahren mitten in Deutschland alle Systeme
überlebt habe, die Mittel verwehre, seine einzigartige Kultur und
Sprache zu erhalten. Nur mit dem "Desinteresse und der beschämenden
Ahnungslosigkeit vieler Bundespolitiker" sei zu erklären, warum die
Förderung der Sorben beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur
und Medien, Bernd Neumann (CDU), angesiedelt sei und nicht - wie bei
anderen Minderheiten - im Bundesinnenministerium.
Für Rückfragen:
Claudia Keller
Der Tagesspiegel
Redaktion Berlin
Tel. 030-26009-263
Fax 030-26009-415
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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