 Hüppe: Forderung von Union und Verbänden für mehr Rollstuhlfahrer in Bussen aufgegriffen
Geschrieben am 20-03-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der
Verkehrsblatt-Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung zur Beförderung von Rollstuhlfahrern in
Stadtlinienbussen erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Rollstuhlfahrer können in Zukunft damit rechnen, zu mehreren in
Stadtlinienbussen befördert werden zu können. Dies ergibt sich aus
einer Mitte März im Verkehrsblatt veröffentlichten Verlautbarung des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Im Verkehrsblatt wird die Änderung der
Straßenverkehrszulassungsordnung in Aussicht gestellt.
Rollstuhlfahrer können nach der Änderung auf Stehplätzen mitfahren,
ohne dass ihnen deshalb die Beförderung verweigert werden dürfte. Die
Straßenverkehrszulassungsordnung stellt dann nur noch auf die im
Fahrzeugschein eingetragenen Steh- und Sitzplätze und auf die Summe
der im Stadtlinienbus angeschriebenen Fahrgastplätze ab. Ein Bezug
auf Rollstuhlstellplätze - wie in der aktuellen Fassung der
Straßenverkehrszulassungsordnung - wird nicht mehr genommen.
Verkehrsunternehmen weigerten sich in der Vergangenheit häufig, mehr
als einen Rollstuhlfahrer mitzunehmen. Sie beriefen sich hierbei auf
die zur Zeit geltende Straßenverkehrszulassungsordnung.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion ist sehr erfreut, dass die
gemeinsame Forderung von Betroffenen, Verbänden, Union und anderen
politischen Akteuren nach einer praxisnahen Lösung für die
betroffenen Rollstuhlfahrer vom Bundesverkehrsminister aufgegriffen
wurde. Jetzt gilt es, die Straßenverkehrszulassungsordnung zeitnah zu
ändern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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