VPRT legt Vorschlag zur Umsetzung des "Drei-Stufen-Tests" für gebührenfinanzierte Angebote vor

Berlin (ots) -

- Chance der Umsetzung des EU-/Länder-kompromisses nutzen
- Glaubwürdiges Public Value-Modell für die Legitimation der
Rundfunkgebühren schaffen

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat
heute in Berlin einen detaillierten Vorschlag für ein Public
Value-Testverfahren vorgelegt. "Wir unterbreiten einen konstruktiven,
zeitnah umsetzbaren Vorschlag für ein glaubwürdiges und transparentes
Public Value-Testverfahren", erklärt VPRT-Präsident Jürgen Doetz,
"und wir hoffen, dass die Länder ihn aufgreifen. Die Umsetzung des
EU-/Länderkompromisses bietet eine Vielzahl positiver Ansätze. Mit
einem akzeptierten Public Value-Modell lassen sich die zunehmenden
Legitimationsprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lösen und
die dauerhaften Risiken von Wettbewerbsverzerrungen sowie
entsprechende Klagen minimieren. Eine solche Chance darf nicht vertan
werden. Werden mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag neue
Programme und Dienste der Anstalten ohne eine Überprüfung
hinsichtlich des gesellschaftlichen Mehrwertes - also des Public
Value - schlicht gesetzlich festgeschrieben, läuft der
"Drei-Stufen-Test", auf den sich Länder und EU verständigt haben,
vollkommen ins Leere. "

Der VPRT-Vorschlag, so Doetz weiter, bewege sich im Rahmen der
gegebenen Organisations- und Aufsichtsstrukturen. Die interne
Kontrolle durch die Gremien der Anstalten werde vom VPRT derzeit
nicht in Frage gestellt. Ein Kernelement des Vorschlags sei jedoch
eine von den Ministerpräsidenten berufene, unabhängige
Expertenkommission, die für die Gremien den organisatorischen und
inhaltlichen Teil des Public Value-Tests durchführt. Die Experten
sollten - nach dem KEF- oder KEK-Modell - für 5 Jahre berufen werden
und aus den Bereichen Medienrecht, Medienökonomie und
Medienwissenschaft kommen. Die Kommission sollte anstaltsübergreifend
angesiedelt werden. Für die Akzeptanz des Verfahrens sei es weiterhin
unabdingbar, den betroffenen Unternehmen und der Öffentlichkeit ein
verbindliches Anhörungs- und Beschwerderecht einzuräumen und das
Verfahren in allen entscheidenden Schritten transparent
auszugestalten.

Der VPRT-Vorschlag für ein Public Value-Testverfahren kann in der
VPRT-Geschäftsstelle oder im Internet unter www.vprt.de abgerufen
werden. Er ist in zwei Teile gegliedert: Teil I stellt die
medienpolitische Einordnung, notwendige Grundlagen und unabdingbare
Kernelemente dar. Teil II beschreibt detailliert die Organisation,
das Verfahren und die einzelnen Verfahrensschritte des Public
Value-Testverfahrens und ist mit Unterstützung von Dr. Victor Henle,
bis Mitte 2007 Direktor der Landesmedienanstalt Thüringen und
stellvertretender DLM-Vorsitzender, entstanden.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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