 Neues Deutschland: zur Rentenentwicklung
Geschrieben am 14-03-2008 |
Berlin (ots) - Der Begriff »Nachhaltigkeitsfaktor« gehört sicher
zu den Unwörtern, die sich die Politik in den letzten Jahren hat
einfallen lassen. Was nach Ökologie und sozialem Ausgleich klingt,
ist nichts anderes als eine Leistungskürzung für Rentner, die von der
rot-grünen Bundesregierung seinerzeit in eine komplizierte
mathematische Formel verpackt wurde. Die Begründung des damaligen
SPD-Sozialministers Walter Riester, damit werde die Gesetzliche
Rentenversicherung demografiefest gemacht, war dreist. Der
Riester-Faktor bremst den Rentenanstieg, wenn die Zahl der
Beitragszahler sinkt. Folglich müssen Senioren auch eine verfehlte
Arbeitsmarktpolitik ausbaden. Der Zweck war ohnehin ein anderer und
entsprach dem der anderen rot-grünen »Sozialreformen«, etwa aus der
Agenda 2010: den Unternehmen möglichst niedrige Lohnnebenkosten zu
bescheren. Die Rentner bezahlten dies mit realen Minusrunden.
Jetzt wird der Riester-Faktor für zwei Jahre auf Eis gelegt. Mit
seiner Begründung, die Rentner sollen »vom Aufschwung profitieren«,
greift Sozialminister Olaf Scholz (SPD) ähnlich tief in die
Euphemismus-Kiste wie sein Vorvorvorgänger. Die Mini-Erhöhung der
Renten um 1,1 Prozent in diesem Jahr bedeutet angesichts steigender
Pflegeversicherungsbeiträge und der fast dreiprozentigen
Teuerungsrate weitere reale Kaufkraftverluste für Senioren. Die
Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors ist also nicht mehr als ein
Notgroschen für Rentner.
Originaltext: Neues Deutschland
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