Der Tagesspiegel: Breite Zustimmung für Steinmeier beim Thema Vollbeschäftigung

Berlin (ots) - SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier ist mit
seiner These Vollbeschäftigung, in Deutschland sei möglich, auf
breite Zustimmung gestoßen. Steinmeier hatte im Tagesspiegel von dem
"kühnen", aber durchaus "möglichen" Ziel gesprochen, in Deutschland
die Vollbeschäftigung zu erreichen. "Vorausgesetzt, die Politik
spielt mit." Steinmeier hatte betont, man dürfe sich nicht auf dem
Erreichten ausruhen, sondern müsse mit "Mut zur Beharrlichkeit" auf
dem Wachstumspfad bleiben, den die Reformen der Agenda 2010
vorbereitet hätten.
"Die Agenda 2010 war eben nicht nur ein Blut-, Schweiß- und
Tränenkonzept", sagte laus Zimmermann, der Präsident des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin dem Tagesspiegel.
"Es wäre schön, wenn die Politik den eingeschlagenen Weg auch
wirklich weitergehen würde", betonte Holger Schäfer vom Institut der
Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln."Mit der Agenda 2010 hat man sich
zu lange auf Mängelverwaltung eingestellt", kritisiert dagegen Gustav
Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans
Böckler Stiftung. Dies bezeichnete er als Scheinlösung.
Unterstützung findet Steinmeier auch bei den meisten Parteien. "Es
ist wichtig, das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aus den Augen zu
verlieren", sagt Koalitionspartner Ralf Brauksiepe, der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Wir müssen Kurs
halten." Als "bemerkenswertes Traktat", das die Unterstützung der
Liberalen erhalte, bezeichnet auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel
den Versuch Steinmeiers, seine Partei auf den Agenda-Weg festzulegen.
"Allerdings blendet der Minister in seinen Betrachtungen völlig aus,
dass der Agenda-Weg auch verlangt, jetzt auf die Steuer- und
Abgabenbremse zu treten", um die Bürger zu entlasten und die
Konjunktur frisch zu betanken",sagte Niebel dem Tagesspiegel. Als
"reinste konjunkturelle Trittbrettfahrerei" bezeichnete dagegen die
Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, die Offerte einer
Vollbeschäftigung.

Inhaltliche Rückfragen bitte an:
Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030-26009260

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