Wirtschaftsrat-Präsident Lauk: "Vertrag von Lissabon muss bis 2009 in Kraft treten"

Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt
J. Lauk, erklärt anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zum EU-Vertrag
von Lissabon am morgigen Donnerstag, 13. März 2008:

"Mit dem neuen Vertrag von Lissabon sind die Voraussetzungen
geschaffen, dass die EU der 27 handlungsfähiger und regierbarer wird.
Bei aller Kritik im Detail, wie der späten Einführung der doppelten
Mehrheit erst im Jahr 2014 bzw. 2017: Die verabschiedete
Kompetenzordnung, das verbesserte Subsidiaritätsprinzip, die
Straffung der Institutionen und die Ausweitung der Mitentscheidung
sind wichtige Bausteine für mehr Transparenz und Effizienz in den
Entscheidungsverfahren."

Im Interesse der Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU sind
nun die Mitgliedstaaten gefordert: Sie müssen den Vertrag von
Lissabon zügig ratifizieren, damit er rechtzeitig vor den
Europawahlen im Juni 2009 in Kraft treten kann. Deutschland sollte
dabei als Vorbild für andere die Ratifikation wie geplant bis Ende
Mai 2008 abschließen. Die Grundlage für den Reformvertrag hat
Bundeskanzlerin Merkel in der erfolgreichen deutschen
Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gelegt.

Lauk weiter: "Leider wurde das Prinzip des freien und
unverfälschten Wettbewerbs im Zielkatalog des EU-Reformvertrags
schließlich doch nicht berücksichtigt. Umso wichtiger ist es nun,
dass es nicht auch im politischen Alltag zu einer Schwächung der
EU-Wettbewerbspolitik oder einer Marktabschottung gegen Mitbewerber
aus dem EU-Ausland kommt. Auch die im Vertrag erneut festgeschriebene
Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank muss weiterhin gegen
Angriffe aus der Politik verteidigt werden. Forderungen nach einer
europäischen Wirtschaftsregierung ist eine klare Absage zu erteilen."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressesprecher
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