Dött: EU-Klimapolitik darf nicht zu einem industriepolitischen Kahlschlag führen

Berlin (ots) - Mit Blick auf die anstehenden Diskussionen zur
Ausgestaltung eines künftigen europäischen Emissionshandels beim
Europäischen Rat am 13./14. März 2008 in Brüssel, erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött MdB:

Mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Energie- und Klimapaket
sollen die Ziele der europäischen Klimapolitik umgesetzt werden. Die
Europäische Union bleibt damit also Vorreiter und Motor beim
internationalen Klimaschutz. Gleichwohl zeigen die bislang von der
Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge, dass weitere
Diskussionen zur Ausgestaltung der einzelnen Vorschläge unbedingt
erforderlich sind.

Ein Schwerpunkt, der dringend nachgebessert werden muss, ist die
künftige Gestaltung des Emissionshandels.
Die im aktuellen Vorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas vorgesehene
vollständige Versteigerung der Zertifikate für alle Branchen ist
nicht akzeptabel. Der europäische Emissionshandel darf nicht dazu
führen, dass sich energieintensive Bereiche wie Stahl-, Chemie-,
Zement-, Glas- und Papierindustrie aus Europa zurückziehen und ihre
Standorte in andere Regionen der Welt verlagern. Daraus würden nicht
nur erhebliche Probleme für Wachstum und Beschäftigung resultieren.
Auch klimapolitisch würde durch Produktionsverlagerungen mehr Schaden
als Nutzen erreicht.

Wir brauchen bei der Versteigerung der Emissionszertifikate
Lösungen, die technologische Bedingungen und die internationale
Wettbewerbssituation gerade energieintensiver Branchen
berücksichtigen. Dabei muss darüber nachgedacht werden, solchen
Unternehmen Zertifikate kostenlos zuzuteilen, die ihre
Klimaschutzpotenziale nach dem Stand der Technik bereits ausgereizt
haben. Es macht keinen Sinn, Minderungen zu verlangen, die weder
technisch noch wirtschaftlich erreichbar sind. Dafür sollten
Vorschläge aus der Wirtschaft zu brancheninternen
CO2-Emissionshandelsystemen ernsthaft geprüft werden.

Wichtig ist es, die Diskussion um die Ausgestaltung des künftigen
Emissionshandels bereits jetzt zu führen. Minderungsvorgaben und
Mechanismen dürfen nicht erst - wie die Kommission plant - 2011
getroffen werden. Kein Unternehmen wird Investitionen in Europa
planen, wenn erst 2011 eine Kalkulation der Kosten am vorgesehenen
Standort möglich ist. Hier geht es nicht um "Peanuts". Allein für die
chemische Industrie wurde ermittelt, dass Zusatzkosten durch den
Emissionshandel im Jahr 2020 von fast 2 Milliarden Euro drohen.
Klimapolitik ist einmal mehr auch Politik für den
Wirtschaftsstandort.

Das Erreichen der europäischen Klimaziele auf dem Weg einer
Deindustrialisierung ist sicher möglich - eine weltweit vorzeigbare
Klimapolitik sieht allerdings anders aus. Ein Emissionshandel als
Element einer Industriepolitik im "Grünen Mantel" zu Lasten des
Standorts Deutschland ist mit uns nicht machbar - nicht beim
Automobilbau und auch nicht bei den für Wachstum und Beschäftigung
wichtigen energieintensiven Branchen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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