Streit in Sachsen-Anhalt um illegale Müllentsorgung / Landesregierung räumt gegenüber ZDF-Magazin "Frontal 21" Versäumnisse ein

Mainz (ots) - Das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet, dass noch
bis Ende voriger Woche täglich Dutzende Schwertransporter aus vielen
Teilen Deutschlands in der Tongrube Vehlitz in Sachsen-Anhalt Müll
abkippten. Bei einem Großteil handelt es sich nach Einschätzungen von
Experten um organischen Abfall mit hohem Kunststoffanteil, vermutlich
klein geschredderter Haus- und Gewerbemüll. Der Gutachter der
Staatsanwaltschaft Potsdam im Brandenburger Müllskandal, Prof. Lothar
Ebner, erklärt gegenüber "Frontal 21": "Ein solcher Müll gehört im
Normalfall in eine Verbrennungsanlage." In eine Tongrube, die
verfüllt werden soll, dürfe im wesentlichen nur mineralisches
Material eingebaut werden, zum Beispiel Bauschutt. Die Verfüllung mit
organischen Abfall "ist nach dem Bodenschutzgesetz nicht zulässig".

"Frontal 21" konfrontierte die Umweltministerin Petra Wernicke
(CDU) am Montag mit den Recherchen. Die Ministerin räumte ein, dass
der Verdacht der illegalen Müllentsorgung in der Tongrube Vehlitz
bereits seit Oktober 2007 bestehe. Wörtlich sagte Umweltministerin
Wernicke gegenüber "Frontal 21": "Wir haben das Landesamt für
Umweltschutz dort hingeschickt, um eine unvorbereitete,
unangekündigte Kontrolle durchzuführen. Das ist erfolgt, und die
Probenentnahme hat ergeben, dass dort tatsächlich gegen geltendes
Recht verstoßen worden ist." Sie habe daraufhin gegenüber dem für die
Bergaufsicht zuständigen Wirtschaftsministerium die Stillegung der
Grube gefordert, bislang allerdings erfolglos. "Das Ergebnis der
Kontrolle lag am 1. Oktober 2007 vor. Daraufhin ist das
Wirtschaftsministerium zum Handeln aufgefordert worden durch mein
Haus und ist am 30. November ins Haus gebeten worden, weil wir
feststellen mussten, dass man zögerlich an das Handeln herangegangen
ist", erklärte Umweltministerin Wernicke. Wirtschaftsminister Reiner
Haseloff (CDU) wollte sich zu den Vorwürfen bislang nicht äußern.

"Frontal 21" ist eine Probenentnahme von der Tongrube Vehlitz aus
der vergangenen Woche zugespielt worden. Diese Probe legten die
ZDF-Reporter der für die Überwachung der Tongrube zuständigen
Bergaufsicht vor, dem Landesamt für Geologie und Bergwesen in Halle.
In einer ersten Stellungnahme des Amtes heißt es: "Nach erstem
Augenschein entspricht es nicht den Anforderungen. Genaueres kann
jedoch erst nach einer entsprechenden Prüfung gesagt werden. Stellt
sich heraus, dass es den Anforderungen tatsächlich nicht entspricht,
wird sofort gehandelt und die Einlagerungen werden gestoppt."

Die Staatsanwaltschaft Stendal hat unterdessen Ermittlungen wegen
des Verdachts der illegalen Müllentsorgung in der Tongrube Vehlitz
aufgenommen. Deren Betreiber, die Sportenbach Ziegelei GmbH, weist
alle Vorwürfe zurück. Es werde kein klein geschredderter Haus- und
Gewerbemüll in der Tongrube Vehlitz deponiert, sondern lediglich
genehmigte Abfälle aus mechanisch-biologischen
Abfallaufbereitungsanlagen. In einer Stellungnahme des Anwalts der
Sportenbach Ziegelei GmbH wird zudem auf eine vorliegende
"Sonderbetriebszulassung" vom März 2003 hingewiesen. Demgegenüber
erklärt Umweltministerin Petra Wernicke gegenüber "Frontal 21", diese
Sondergenehmigung hätte längst durch das Landesamt für Geologie und
Bergwesen, das dem Wirtschaftsministerium untersteht, widerrufen
werden müssen. Die Ministerin verweist auf das so genannte
"Tongruben-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2005.
Danach ist die Rekultivierung von Tongruben mit organischen Haus- und
Gewerbeabfällen nicht mehr erlaubt, weil dadurch die Gefahr der
Boden- und Grundwasserverunreinigung besteht.

Rückfragen direkt an die Redaktion "Frontal 21" unter Tel.-Nr:
030/2099-1255.

Originaltext: ZDF
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