 Lausitzer Rundschau: Ex-Bundespräsident für Änderungen am Wahlrecht Schlag gegen kleine Parteien
Geschrieben am 06-03-2008 |
Cottbus (ots) - Kaum sitzen mehrere kleine Parteien in den
Parlamenten, sollen sie schon wieder raus. Roman Herzogs Vorschlag
für ein Mehrheitswahlrecht nach französischem Vorbild würde viele
Probleme lösen, die ein Fünf-Parteien-System mit sich bringt: Immer
gäbe es klare Mehrheiten, die Koalitionsbildung wäre kein Problem,
Minderheitsregierungen und Wahlkampflügen müsste es nicht geben.
Aber dafür würde ein Stück gewachsener Demokratie und politischer
Identität unseres Landes über Bord geworfen. Ist die Linke das wert?
Deutschlands erste Nachkriegsjahrzehnte hingen eng mit der FDP
zusammen, seine letzten beiden mit den Grünen. Nun kommt eben eine
weitere Kraft dazu. Na und? Und welche Wirkungen hätte es im
Wahlvolk, gerade bei den Protestwählern, wenn die Politik nun
administrativ auf sie reagierte und sie praktisch aussperrte? Roman
Herzog und alle, die mit ihm nach dem großen befreienden Schlag
rufen, übersehen, dass vor einer Wahlrechtsänderung noch vieles
andere möglich wäre, um auch mit fünf Parteien zu stabilen Mehrheiten
zu kommen: Weniger Fraktionszwang ist das eine, durchaus auch die von
Herzog vorgeschlagene Mehrheitsabstimmung im Bundesrat.
Vor allem aber müssten die Parteien ihre künstlich hohen
ideologischen Abgrenzungsmauern einreißen und miteinander
koalitionsfähiger werden. Dieser Prozess beginnt in Hessen und
Hamburg gerade. Und vielleicht könnten die Volksparteien bei der
Gelegenheit versuchen, wieder so volksnah zu werden, dass es gar
nicht erst zu Abspaltungen kommt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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