 Mitteldeutsche Zeitung: Stiftung in Spergau Wirbel um Gemeinde-Stiftung - Finanzminister Bullerjahn kritisiert Egoismus in Spergau
Geschrieben am 04-03-2008 |
Halle (ots) - Die Gemeinde Spergau (Saalekreis) stößt mit der
Gründung einer kommunalen Stiftung auf heftige Kritik. 30 Millionen
Euro aus Rücklagen der Gemeinde flossen in die Stiftung "Zukunft
Spergau" und sind damit dem Zugriff einer künftigen Großgemeinde
entzogen, der Spergau angehören wird. "Das ist egoistisch und
widerspricht dem Solidaritätsgedanken der kommunalen Familie", sagte
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Zukunft
Spergau" hat laut Landesverwaltungsamt das höchste Barvermögen aller
Stiftungen in Sachsen-Anhalt. Die 30 Millionen stammen aus
Gewerbesteuer-Überschüssen. Allein 2006 hat Spergau 65 Millionen
Gewerbesteuer eingenommen, größter Zahler ist die Total-Raffinerie.
Von den Zinsen der Stiftung, jährlich rund eine Million Euro, sollen
unter anderem Sport, Kultur, Naturschutz und Jugendpflege gefördert
werden. Zunächst in Spergau, wenn Geld übrig bleibt auch in anderen
Orten des Saalekreises. Rechtlich ist die Stiftung einwandfrei, sagte
der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Leimbach (CDU), der
sie genehmigt hat. Er äußerte dennoch Kritik: "Ich habe persönlich
Zweifel, dass es grundsätzlich richtig ist, wenn eine kleine Gemeinde
wie Spergau über so viele Einnahmen verfügt." Bullerjahn forderte
eine Prüfung, wie zwischen den Kommunen extreme Einnahmen besser
verteilt werden können. "Es ist doch nicht Spergaus Verdienst, dass
die Chemie da ist." Spergaus Bürgermeister Thomas Scholz (parteilos)
wies alle Kritik zurück. "Das Land kann nicht erst die Stiftung
genehmigen und sie dann kritisieren." Er räumte ein, dass die
geplante Gemeindereform für die Stiftungsgründung eine Rolle spielte.
Im Rat einer Einheitsgemeinde seien die Spergauer nur in der
Minderheit. "Wir können dann nicht mehr über die Einnahmen verfügen."
Doch mit der Stiftung sei sichergestellt, "dass unsere wichtigsten
Projekte und Einrichtungen am Leben erhalten werden".
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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