Gericht verbietet Laufzeitverlängerung für Biblis A. Jetzt das AKW endgültig abschalten

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Kassel über die Unzulässigkeit des RWE-Antrages auf Übertragung von
Strommengen auf das Atomkraftwerk Biblis A begrüßt.

"Diese Entscheidung beruht auf einer Selbstverständlichkeit: Auch
RWE muss sich an die Gesetze halten", sagte Renate Backhaus,
Atomexpertin des BUND. "Das Atomgesetz schließt die von RWE
gewünschte Übertragung von Strommengen von dem nie in Betrieb
gegangenen AKW Mülheim-Kärlich auf Biblis A klar aus. Man könnte es
fast als unsittlichen Antrag bezeichnen, dass RWE genau dies verlangt
hat."

Der BUND forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, auch
den zweiten Antrag, mit dem RWE die Übertragung von Strommengen vom
AKW Emsland auf Biblis A fordert, abzulehnen. Es sei
unverantwortlich, Biblis A länger als im Atomkonsens vereinbart am
Netz zu lassen. Schließlich habe RWE dieser Vereinbarung zugestimmt.

Der Reaktor gehöre zu den ältesten und unsichersten Atomanlagen in
Deutschland. Er habe nicht nur eine Serie von Störfällen vorzuweisen.
Besonderes riskant sei das Fehlen einer unabhängigen Notstandswarte,
die den Reaktor bei schweren äußeren Einwirkungen wie z.B.
Terroranschlägen oder Flugzeugabstürzen herunterfahren könne. Biblis
A sei außerdem unzureichend gegen Erdbeben gesichert. Die einzig
verantwortliche Lösung sei deshalb die sofortige Stilllegung des
Reaktors.

Backhaus: "Da sich die Bundesregierung einschließlich
Umweltminister Gabriel weiterhin zur Umsetzung des Atomkonsenses
bekennt, müssen die Atomkraftwerke auch innerhalb der im Konsens
vereinbarten Fristen vom Netz. Ansonsten macht sich die Regierung
unglaubwürdig. Gabriel hatte im Sommer Initiativen zur schnelleren
Stilllegung der älteren Reaktoren angekündigt, diese muss er nun auch
endlich umsetzen."

Der Stillstand von Biblis A in den zurückliegenden Monaten sei für
die Stromversorgung in Deutschland offensichtlich kein Problem
gewesen. Die endgültige Stilllegung dieses Risikoreaktors müsse
Priorität haben gegenüber dem Anliegen von RWE, mit Stromlieferungen
aus Biblis A weiter Geld zu verdienen.

Originaltext: BUND
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