 Union erhebt Anspruch auf Chefsessel bei der KfW
Geschrieben am 27-02-2008 |
Hamburg (ots) - Über die Besetzung des Spitzenpostens bei der
umstrittenen Staatsbank KfW nach Ende des Vertrages von Amtsinhaberin
und SPD-Mitglied Ingrid Matthäus-Maier Mitte 2009 ist in der Großen
Koalition ein Streit ausgebrochen. Wie die ZEIT berichtet, erhebt die
Union Anspruch darauf, den Nachfolger zu bestimmen. Die KfW unter
Matthäus-Maier war wegen hoher Verluste der Mittelstands-Tochterbank
IKB unter Druck geraten. Die IKB hatte sich am US-Immobilienmarkt
verspekuliert und muss nun von der Muttergesellschaft mit hohen
Summen gestützt werden. In diesem Zusammenhang war auch Kritik an
Matthäus-Maier laut geworden.
Hintergrund der Unionsforderung ist eine Absprache mit der SPD aus
dem Jahr 2005. CDU und CSU setzten damals mit Jürgen Stark ihren
Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB)
durch. Dafür kam die SPD bei der KfW zum Zug. In der Union heißt es
nun, die Abmachung enthalte ein Zusatzprotokoll, in dem festgehalten
sei, dass nach Ablauf des Vertrags von Matthäus-Maier das Recht der
Benennung der KfW-Spitze auf sie übergehe.
Von den Sozialdemokraten ist zu hören, ein solches Protokoll sei
nie Gegenstand einer Vereinbarung gewesen. Die SPD will deshalb nicht
auf die KfW-Stelle verzichten. Wenn sie sich durchsetzt, könnte der
Vertrag von Matthäus-Maier nach vier Jahren verlängert oder ein
anderer SPD-Kandidat nominiert werden.
Originaltext: DIE ZEIT
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