 Mitteldeutsche Zeitung: Online-Durchsuchungen Große Koalition will Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern
Geschrieben am 26-02-2008 |
Halle (ots) - Die Große Koalition will Online-Durchsuchungen so
schnell wie möglich im BKA-Gesetz verankern, wenn das
Bundesverfassungsgericht sie in seinem Urteil am Mittwoch
grundsätzlich erlaubt. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), gegenüber der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) an.
"Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht
Online-Durchsuchungen prinzipiell für zulässig erklärt", sagte Uhl
der Zeitung. "Wir machen uns dann unverzüglich an die Arbeit." Noch
"vor der Sommerpause" solle das Thema vom Tisch sein. Man habe
"eindeutige Signale von der SPD", dass diese kompromissbreit sei.
Bereits am Montag werde es ein Jour Fixe bei Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) geben, an dem die stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) und Fritz Rudolf
Körper (SPD) sowie der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, und er selbst teilnähmen,
so Uhl. Dort werde das weitere Vorgehen besprochen. "Die Große
Koalition ist in Sachen Terrorismus-Bekämpfung handlungsfähig." Der
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD),
hatte sich zuvor ähnlich geäußert und erklärt, man werde im ersten
Halbjahr 2008 zu einer Einigung kommen. Die SPD hatte
Online-Durchsuchungen lange Zeit und unter Hinweis auf das
ausstehende Urteil über das nordrhein-westfälische
Verfassungsschutzgesetz abgelehnt.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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