 stern.de: SPD-Vorstand Scheer attackiert Finanzminister Steinbrück
Geschrieben am 26-02-2008 |
Hamburg (ots) - Der hessische SPD-Wirtschaftsexperte Hermann
Scheer hat die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück initiierte
Debatte über Andrea Ypsilantis Glaubwürdigkeit als "scheinheilig"
bezeichnet. "Man kann doch die hessische SPD jetzt nicht zur
Untätigkeit auffordern, wenn andere Wege zur Wahl von Andrea
Ypsilanti verschlossen sind", sagte Scheer im Interview mit stern.de,
das Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern. "Die Leute haben
ja nicht nach Koalitionen gewählt."
Zur Glaubwürdigkeit gehöre vor allem, "dass man das eigene
Programm umzusetzen versucht", betonte Scheer, der auch Mitglied des
SPD-Parteivorstands ist. Steinbrück hatte am Wochenende davor
gewarnt, dass Andrea Ypsilanti an Glaubwürdigkeit verlieren könnte,
wenn sie sich entgegen ihrer früheren Aussagen von der Linken zur
Ministerpräsidentin wählen lassen würde. "Die Leute wollen keinen
Moralisierungswettbewerb, sondern dass man ihre Politikwünsche
durchsetzt", so Scheer zu stern.de.
Außerdem skizzierte Scheer den Weg zu einer möglichen
Minderheitsregierung der SPD in Hessen: "Roland Koch hat die Wahl
verloren, und da ist es nur normal, wenn Andrea Ypsilanti nun im
Hessischen Landtag zur Wahl antritt." Im Anschluss an die Wahl könne
sich Scheer vorstellen, dass die SPD mit wechselnden Mehrheiten
regiert. "Eine Minderheitsregierung ist niemandem Dritten
verpflichtet. Sie wird dann ihre Initiativen vorlegen und um
Zustimmung werben - bei allen Fraktionen." Scheer weiter: "Man kann
doch jetzt nicht so tun, als sei die Linkspartei nicht gewählt
worden. Soll man alle eigenen initiativen zurückziehen, weil die
Linke zustimmen könnte? Diese Debatte hat schon neurotische Züge."
Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/21391
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_21391.rss2
Pressekontakt:
Das vollständige Interview lesen Sie unter www.stern.de/scheer
Für Rückfragen: stern.de-Redakteur Sebastian Christ, 040/3703-7285
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
122003
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Online-Durchsuchungen Große Koalition will Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern Halle (ots) - Die Große Koalition will Online-Durchsuchungen so schnell wie möglich im BKA-Gesetz verankern, wenn das Bundesverfassungsgericht sie in seinem Urteil am Mittwoch grundsätzlich erlaubt. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) an. "Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen prinzipiell für zulässig erklärt", sagte Uhl der Zeitung. "Wir machen uns dann unverzüglich mehr...
- Pofalla: Wulffs Wiederwahl ist Grundstein für Erfolg in Niedersachsen Berlin (ots) - Berlin, 26. Februar 2008 028/08 Zur Wiederwahl von Christian Wulff zum Ministerpräsidenten durch den niedersächsischen Landtag erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die CDU Deutschlands gratuliert Christian Wulff herzlich zur Wiederwahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten. Damit ist in Niedersachsen der Grundstein für fünf weitere erfolgreiche Jahre gelegt. Das ist ein guter Tag für Niedersachsen! Die CDU wünscht Christian Wulff bei den anstehenden Herausforderungen Erfolg, das mehr...
- Stöhr: Arbeitgeber müssen endlich richtige Schlüsse ziehen - Weitere Protestaktionen angekündigt Berlin (ots) - Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Nach der ergebnislosen vierten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat sich dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr enttäuscht über die starre Haltung der Arbeitgeber geäußert und die Forderungen der Beschäftigten bekräftigt. "Wir hatten für gestern und heute erwartet, dass die Arbeitgeber die richtigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Verhandlungsrunden ziehen und ein brauchbares Angebot vorlegen", sagte Stöhr am 26. Februar 2008 in Potsdam. mehr...
- SoVD trauert um seinen Ehren-Präsidenten Hans Fiedler Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) trauert um Hans Fiedler. Der SoVD-Ehrenpräsident ist, wie erst jetzt bekannt wurde, am 13. Februar im Alter von 81 Jahren verstorben und im engsten Kreise der Familie beigesetzt worden. Hans Fiedler hat sich in hohem Maße um den Sozialverband Deutschland (ehemals Reichsbund) und die Weiterentwicklung des Sozialstaates in Deutschland verdient gemacht. Er trat dem Verband 1949 bei und war 51 Jahre lang als Orts-, Kreis-, Landes- und Bundesvorsitzender tätig. Den Bundesvorsitz übernahm mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Linkspolitiker Brie beklagt Defizite in seiner Partei - Linke muss schneller koalitionsfähig werden Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung ihres Europa-Abgeordneten Andre Brie ist die Linkspartei nach den jüngsten Wahlerfolgen nur unzureichend auf ihre parlamentarische Rolle in den alten Bundesländern vorbereitet. "Die Arbeit in den Landesverbänden ist zum Teil defizitär, weil wir die inhaltlichen Klärungsprozesse bisher nicht geführt haben", sagte Brie der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Aus diesem Grund sind einige Landtagsfraktionen auch sehr heterogen zusammen gesetzt, was in der Parlamentsarbeit sicher noch Konflikte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
