Klaus Wowereit, heute, Montagnacht, 0.00 Uhr, im RTL-Nachtjournal/ Wowereit gegen Tabuisierung der Linkspartei

Köln (ots) - Nach den Wahlen in Hamburg sind die Grünen auch für
die CDU interessant geworden. Seit 2005 sind sie jedoch nicht mehr
Regierungspartei gewesen. Berlins regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) hat sich für eine rot-rote Koalition entschieden und
plädiert gegen eine Tabuisierung der Linkspartei.

Klaus Wowereit dazu heute im RTL-Nachtjournal-Interview mit Ilka
Eßmüller:

Auf die Frage, ob die Länder sich nun nach der Hamburg-Wahl für
Rot-Rot entscheiden können, antwortete Klaus Wowereit:

"Es gilt eigentlich das, was sowieso Praxis geworden wäre, nämlich
dass die Landesverbände selber entscheiden. Die Situation kann in
Berlin ganz anders sein als in Bayern beispielsweise. Oder in Hessen
anders als in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb muss natürlich auch
entschieden werden nach dem Land: Wie ist die Situation für die
Bürgerinnen und Bürger? Und das wird ganz unterschiedlich sein."

Zur "Tabuisierung" einer Zusammenarbeit der SPD mit der
Linkspartei sagte Wowereit:

"Es macht keinen Sinn, die Linkspartei länger mit einem Tabu zu
belegen. Das stärkt sie selber nur. Das bringt die SPD in eine
babylonische Gefangenschaft mit der CDU und Optionen gehen verloren.
Aber Option heißt nicht, dass man automatisch ein Bündnis macht, da
wo es rechnerisch möglich ist. Es muss immer geprüft werden: Geht es
personell, geht es inhaltlich? Weil wir Politik für die Menschen
machen wollen und nicht nur des reinen Machterhalts wegen. Sondern es
muss etwas rauskommen, nämlich sozialdemokratische Programmatik. Und
die muss verwirklicht werden. Und das ist die Prüfung, die vor Ort
vorgenommen wird."

Zu einer bundespolitischen Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke
äußerte sich Berlins Bürgermeister wie folgt:

"Im Bund können wir die Situation bis 2009 glaube ich einschätzen.
Dort ist die Linkspartei nicht regierungsfähig, auch gar nicht
regierungswillig. Sie kommt also nicht in Frage. In außenpolitischen
Fragen kann sie von ihrer eigenen Aussage her überhaupt gar keine
Regierungsverantwortung übernehmen. Auch der Populismus von Oskar
Lafontaine in sozialen Fragen ist nicht zu finanzieren. Es ist also
keine Umsetzungsfähigkeit da. Und das wird sich bis 2009 auch nicht
ändern. Und dementsprechend kann man heute sagen so wie es auch
Präsidium und Parteivorstand beschlossen haben: mit der Linkspartei
2009 kein Bündnis."

Eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Hamburg schätzt Wowereit
kritisch ein:

"Ja, wir sehen, dass die Grünen an dem Thema in Schwierigkeiten
geraten. Sie müssen wohl überlegen, ob sie so einen Weg gehen können.
Man wundert sich ja über die CDU, die auf einmal ihren
Lieblingsfeind, nämlich die Grünen, die Regierungsfähigkeit
verschaffen wollen. Aber auch die Grünen müssen wissen, ob sie mit
den Konservativen in einer derartigen Konstellation in Hamburg dann
inhaltlich noch zu erkennen sein werden. Schwierige Sachthemen
müssten vorher geklärt werden. Ich sehe das noch nicht.
Dementsprechend wird es, auch wenn einige Funktionäre der Grünen das
wollen, auch Riesenkonflikte mit der Basis geben."

Auf die Frage, ob die sozial-liberale und die rot-grüne
Zusammenarbeit der Vergangenheit angehören, antwortete Klaus
Wowereit:

"Die ist nicht in der Vergangenheit. Wenn es für Mehrheiten
reicht, dann ist das ein Zukunftsmodell. Wir müssen kämpfen. Ich
glaube auch, wir sollten uns so langsam auch trennen von diesen
Bündnisdebatten. Die SPD ist gut beraten, ihren Kurs von Hamburg
weiterzugehen, inhaltlich ein klares Profil zu zeigen, ein Profil der
sozialen Gerechtigkeit. Wir haben gesehen, damit kann man Erfolg
haben. Wir haben in Hessen zugelegt. Wir haben in Hamburg zugelegt.
Die Linkspartei ist nicht so stark geworden, wie alle das vermutet
hatten. Also es ist ein Weg, klares Profil zu zeigen. Soziale
Gerechtigkeit wird unser Thema bleiben."

Originaltext: RTL
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