 Der Tagesspiegel: SPD über Bahn-Börsengang zerstritten
Geschrieben am 24-02-2008 |
Berlin (ots) - Berlin. Der SPD droht nach der Hamburg-Wahl ein
Großkonflikt über den Bahn-Börsengang. "Wir lassen eine einmalige
Chance für unseren Wirtschaftsstandort sausen, wenn wir jetzt nicht
zugreifen", sagte Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wenn wir es jetzt
nicht tun, dann tun es andere." Dagegen hat die SPD-Linke große
Vorbehalte. "Das Holding-Modell läuft am Ende auf eine Zerschlagung
der Bahn hinaus. Das wollen wir nicht", sagte der SPD-Umweltpolitiker
Hermann Scheer dem Blatt. Außerdem würde ein Investor im Fernverkehr
nur noch rentable Strecken bedienen - "bestimmte IC- und
ICE-Verbindungen würden dann Streichungen zum Opfer fallen, um die
Rendite zu steigern", argwöhnte er.
Auch Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken,
kritisierte die derzeitigen Privatisierungspläne. "Es wird noch einer
intensiven Diskussion bedürfen, wir dürfen jetzt nichts übers Knie
brechen", forderte er. Nötig sei eine Abstimmung mit Parteivorstand
und -rat, den Landes- und den Bezirksvorständen der SPD. "Wir sehen
die Bahn nicht als Global Player, sondern vor allem als nationalen
Verkehrsdienstleister." Das Ziel müsse sein, dass Investoren keinen
Zugriff auf das Netz und insbesondere auch nicht auf den
Personenverkehr bekommen. "Das ist mit dem bisher vorgestellten
Varianten des Holding-Modells nicht gewährleistet."
Derweil arbeitet die Gruppe um Scheer an einer Alternativvariante.
Demnach soll es nur für die Logistik einen eigenen Unternehmensteil
geben. Daran könnten sich Investoren dann mit bis zu 49 Prozent über
stimmrechtslose Vorzugsaktien beteiligen. Scheer: "Der
Rest der Bahn, also Personenverkehr und Netz, muss in öffentlicher
Hand bleiben."
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Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Tel. 030/26009-260.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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