Bleser: Kelber wärmt alte Forderungen wieder auf

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des stellvertretenden
SPD-Fraktionsvorsitzenden Kelber zu den Beschlüssen der Union zum
"Health Check" der Europäischen Agrarpolitik erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die SPD wärmt mit ihren Äußerungen alte Forderungen wieder auf.
Die reformierte und auf die aktuellen Anforderungen ausgerichtete
Agrarpolitik läuft gerade einmal drei Jahre und schon stellt die SPD
die Verlässlichkeit der Entscheidungen wieder infrage. Kein Gedanke
wird verschwendet an diejenigen, die von einer Verschiebung von
Finanzmitteln betroffen wären: mittelständische Unternehmen mit ihren
vielen Arbeitskräften und landwirtschaftliche Betriebe mit ihren
Familien im ländlichen Raum.
Der Vorwurf, nicht genug für die ländliche Entwicklung zu tun, geht
völlig an der Realität vorbei. Gerade die Union hat im Haushalt 2008
des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit einer Aufstockung der unter
rot/grünen Zeiten heruntergefahrenen Mittel der Gemeinschaftsaufgabe
"Agrarstruktur und Küstenschutz" von 615 auf 660 Mio. Euro deutliche
Zeichen gesetzt. Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem für die
Förderung der Versorgung ländlicher Regionen mit breitbandigen
Anschlüssen verwendet werden. Dies dient der Sicherung der Zukunft
von strukturschwachen Gebieten durch die Ansiedelung
mittelständischer Unternehmen. Des Weiteren sollen
Infrastrukturmaßnahmen für die Energieversorgung aus erneuerbaren
Energien zur Verfügung stehen, z.B. Leitungen zur Einspeisung von
Biogas in Nahwärmenetze. Dies sind wirkungsvolle Maßnahmen zum
Klimaschutz.
Wir werden die aus der sozialistischen Klamottenkiste genährte
Vorstellung einer Umverteilung von Geld durch den Staat nicht
zulassen. Die SPD glaubt mehr an staatliche Investitionshilfen als an
private Investitionsentscheidungen. Wir wollen das Geld bei den
Menschen lassen, die auch die Arbeitsplätze im ländlichen Raum
schaffen: bei den mittelständischen Betrieben in der Landwirtschaft
sowie im vor- und nachgelagerten Bereich.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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