Gönner fordert von deutscher Autobranche mehr Klima-Anstrengungen - Kritik an Gesetzespaket der Bundesregierung

Hamburg (ots) - Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner
(CDU) hat von der deutschen Autobranche mehr Anstrengungen im
Klimaschutz gefordert. "Ich sage den Autoherstellern bei uns im Land
ganz klar: Ihr müsst deutlich mehr tun, als ihr bisher gemacht habt",
erklärte sie in einem Interview mit dem Greenpeace Magazin. In der
Modellpalette der deutschen Marken gebe es Fahrzeuge, "die würden für
mich nicht in Betracht kommen", so Gönner. Zugleich kritisierte die
Ministerin das bisherige Modell der EU-Kommission: "So wie der
Vorschlag aus Brüssel jetzt aussieht, wird unter dem Deckmantel des
Klimaschutzes pure Industriepolitik betrieben."

Das Klimaschutz-Paket der Bundesregierung hält Tanja Gönner für
nicht ausreichend. Nicht nur bei Neubauten, wie im Dezember von
Kabinett beschlossen, sondern auch für sanierte Altbauten solle das
Heizen mit Erneuerbaren Energien vorgeschrieben werden, so die
Ministerin. "Wenn wir viel Geld für Förderprogramme im Gebäudebereich
in die Hand nehmen, dann kann man es auch mit Pflichten verbinden."
Eine derartige Verordnung ist zum 1. Januar 2008 in Baden-Württemberg
in Kraft getreten, kam aber - unter anderem wegen Widerstands aus der
CDU/CSU - auf Bundesebene nicht zustande. "Ich werde noch mal nach
Berlin fahren und im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss unser Gesetz
detailliert erklären", kündigte Gönner an. Das Stuttgarter Modell
könne ohne Probleme bundesweit übernommen werden, "man müsste bloß im
Detail einiges ändern".

Von ihrer eigenen Partei forderte Gönner mehr Mut zu
verpflichtenden Vorschriften. "Der Markt kann nicht alles regeln."
Grundsätzlich kritisierte sie die umweltpolitische Debatte in der
CDU: "Natürlich führe ich manchmal Diskussionen, da schütteln Sie den
Kopf und fragen sich, wie oft Sie noch bei Adam und Eva anfangen
müssen." Ausdrücklich plädierte Gönner dafür, die Wirtschaft stärker
zur Kasse zu bitten. "Umweltschäden tauchen am Ende immer in den
Staatshaushalten auf. Wenn wir die nachhaltig konsolidieren wollen,
müssen wir auch klar sagen, dass derjenige die Kosten für
Umweltschäden tragen muss, der sie verursacht."

Originaltext: Greenpeace Magazin
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