Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Liechtenstein

Bielefeld (ots) - Man vergreift sich nicht an Kleineren: Was die
meisten im Sandkasten lernen, scheinen Kurt Beck, Elmar Brok und
andere Großkopfete nie gehört zu haben. Der SPD-Chef hielt dem
souveränen Zwergstaat von nebenan »Raubrittertum« vor. Und der große
Außenexperte der europäischen Christdemokraten sprach von
»Sanktionen« und »Zöllen«, als wenn das die letzte Warnung vor dem
Aushungern wäre.
Nanu, ziehen der Ritter aus der Pfalz und der Knappe von der
Sparrenburg schon morgen gen Vaduz? Immerhin hatte auch das dortige
Bank- Pardon! Fürstenhaus seinerseits »deutsch-teutonische« (?!)
Kraftmeierei und Hehlerei im großen Stil der Übermacht im Norden
vorgehalten.
Angesichts solch grotesken Kampfgeschreis schienen gestern 60
Minuten Gesprächszeit im Kanzleramt bei weitem nicht ausreichend für
die Rückkehr zum ordentlichen Umgang miteinander. Weit gefehlt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Liechtensteins Regierungschef Otmar
Hasler scheint genau das gelungen zu sein. In knappen Hauptsätzen
sagte Merkel anschließend vor der Presse, was sie von Liechtenstein
erwartet. Das Betrugsbekämpfungsabkommen, die
EU-Geldwäsche-Richtlinie und die Eindämmung schädlichen
Steuerwettbewerbs sollen zügig umgesetzt werden. Dabei müsse sich
Liechtenstein so flexibel zeigen wie gegenüber den USA. Das saß.
Merkels Staatsgast konnte nur versichern, man werde das
Schengen-Abkommen unterzeichnen. Auch war Otmar Hasler jede
Rechtfertigung seines eigenen Stiftungsrechts entfallen. Alle wissen
schließlich, dass es um nichts anderes geht als besonders raffinierte
Geldverstecke. Der Regierungschef konnte während der zehnminütigen
Express-Pressekonferenz nicht ein einziges Mal lächeln. Wie sollte er
auch, wo Merkel grimmig über ihn wachte?
Halten wir fest: Die dringend notwendige verbale Abrüstung haben die
zwei ungleichen Partner geschafft, auch das Feldgeschrei der anderen
müsste langsam verhallen, aber im Kern ist noch nichts erreicht.
Fragen gibt es auch an die deutsche Adresse zuhauf. Wollen wir
anderen verbieten, kaum Steuern zu verlangen? Im Wahlkampf 2005
liebäugelte Merkel noch mit radikalen Steuersenkungen. Damals war die
Slowakei mit 19 Prozent Staatsquote der große Hit. Danach kam Merkel
mit exakt dem gleichen Satz - allein für die Mehrwertsteuer.
Kann es sein, dass die USA im Umgang mit Liechtenstein einfach härter
verhandelten als die Dauerkompromissler von der EU? Warum gilt in
Österreich in Sachen Zinsabschlagsteuer Anonymität, in Deutschland
aber nicht? Außerdem: Kursgewinne auf Aktien sind hierzulande von
2009 an uneingeschränkt steuerpflichtig. Und warum nicht in
Luxemburg, Belgien, Schweiz und Österreich - den »üblichen
Verdächtigen« im europäischen Geld-versteck-Dich?
Leichtes Spiel also für Liechtenstein, San Marino und Co. Merke: Die
ganz Kleinen mogeln sich gern durch.

Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261