Bleser/Klöckner: GS Zeichen bleibt erhalten - Erfolg für den Verbraucherschutz

Berlin (ots) - Zur gestrigen Entscheidung des europäischen
Binnenmarktausschusses, bei der Produktkennzeichnung weiterhin
nationale Gütesiegel zuzulassen, erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB:

Das GS-Zeichen ("Geprüfte Sicherheit") bleibt erhalten - dies ist
eine gute Nachricht für alle Verbraucher und ein erster Teilerfolg im
Bereich der europäischen Produktkennzeichnung. Neben dem umstrittenen
europäischen Sicherheitszeichen CE bleiben künftig nationale Siegel
zugelassen und können Verbrauchern weiterhin eine wichtige
Orientierung bei ihrer Kaufentscheidung geben. Damit können bei
Spielzeugen mit GS-Zeichen gesundheitliche Gefahren für Kinder
ausgeschlossen werden. Gerade durch die Rückrufaktionen von
Spielzeugen der vergangenen Monate ist dies ein wichtiges Signal.

In Deutschland und mehreren anderen EU-Staaten weist das bewährte
GS-Zeichen auf eine unabhängige Kontrolle der Produktsicherheit hin,
und die Verleihung setzt eine Baumusterprüfung durch eine unabhängige
Prüf- und Zertifizierungsstelle voraus. Ursprünglich sollte dieses
Gütesiegel nach einem Vorhaben der EU-Kommission durch die
europäische CE-Kennzeichnung ersetzt werden. Anders als das
GS-Zeichen stellt die CE-Kennzeichnung jedoch lediglich eine
Selbstdeklaration des Herstellers dar. Für die Verbraucherinnen und
Verbraucher wäre dies ein deutlicher Rückschritt gewesen. Unser
besonderer Dank gilt deshalb auch den Unionskollegen aus dem
Europaparlament, die sich gemeinsam mit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung für den Erhalt des
GS-Zeichens eingesetzt haben.

Ein erster Schritt ist getan, dennoch müssen wir unsere Bemühungen
nach einem europaweit freiwilligen Zeichen nach dem Vorbild von GS
weiter fortsetzen. Eine Studie der Europäischen Kommission soll jetzt
Klarheit über das Funktionieren des CE-Systems und des bestehenden
nationalen Kennzeichens geben. Basierend auf diesen Ergebnissen
müssen wir ein einheitliches und sicheres Produktkennzeichnungssystem
in Europa schaffen, damit künftig die hohen deutschen
Verbraucherschutzstandards auch europaweit erhalten bleiben.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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