 Ruck/Hübinger: Fassadendemokratien bringen Entwicklung nicht voran
Geschrieben am 20-02-2008 |
Berlin (ots) - Zum neuen Transformationsindex der Bertelsmann
Stiftung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und die zuständige
Berichterstatterin, Anette Hübinger MdB:
Formal nimmt die Anzahl an demokratischen Ländern zu. Der
anerkannte Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung konstatiert
jedoch erhebliche Risiken durch fehlende Gewaltenteilung,
Amtsmissbrauch, Korruption und - trotz günstiger weltwirtschaftlicher
Rahmenbedingungen - zunehmende soziale Ausgrenzung. Um bei der
nachhaltigen Entwicklung voran zu kommen, reicht die demokratische
Fassade nicht. Wesentliche Elemente guter Regierungsführung müssen
konsequent vorangetrieben werden.
Die Entwicklungspolitik muss dies ernst nehmen und demokratische
Prozesse, sowie die Entwicklung guter Regierungsführung, konsequent
begleiten. Wichtig dabei ist die Förderung demokratischer
Kontrollstrukturen, wie die Herausbildung der Gewaltenteilung, Ein
Feld, in dem sich die politischen Stiftungen auch künftig noch
stärker als bisher engagieren müssen.
Darüber hinaus müssen formale und informelle Bildungsstrukturen
und der Wissensaustausch gestärkt werden. Wichtig ist ein
ressortübergreifender Ansatz, um gerade auch für die Ärmsten durch
Bildung eine volle gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche
Teilhabe zu ermöglichen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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