 Der Tagesspiegel: Bundesfinanzminister Steinbrück: Bin über Kauf geheimer Bankunterlagen informiert worden
Geschrieben am 16-02-2008 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat dem Berliner "Tagesspiegel
am Sonntag" bestätigt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für
rund fünf Millionen Euro geheime Bankunterlagen angekauft hat, die zu
der aktuellen Welle von Ermittlungen in zahlreichen Fällen von
Steuerhinterziehung geführt haben. Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) war über den Kaufvorgang im Bilde. "Da bin ich vor
Monaten mal informiert worden", sagte er dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Details über Konten und Namen seien ihm allerdings nicht
genannt worden: "Wir sind gut beraten, so etwas nicht an uns
heranzulassen."
Über die Finanzierung dieses Deals gibt es allerdings
Unstimmigkeiten. Der Düsseldorfer Finanzminister Helmut Linssen (CDU)
hat den Wunsch des Bundes, dass sich Nordrhein-Westfalen zur Hälfte
an den Kosten beteiligen soll, erst einmal abgelehnt. "Das ist nicht
unser Bier", sagte Linssen dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er verwies
darauf, dass auch andere Länder von den zu erwartenden
Steuereinnahmen profitieren würden. Die Ermittler sind sich nach
Informationen der Zeitung sicher, dass sie hohe Einnahmen erzielen
werden. Der Fall Zumwinkel sei nur die Spitze des Eisberges. Genaue
Summen wollten die Ermittler der Zeitung allerdings noch nicht
nennen.
Aus Sicherheitskreisen erfuhr der "Tagesspiegel am Sonntag", dass
der Informant Mitarbeiter einer Bank in Liechtenstein war und mit dem
Institut "eine Rechnung offen hatte". Der BND habe dafür gesorgt,
dass der Mann "eine sichere Zukunft hat". Unklar bleibt, ob der
Informant in den Diebstahl von Kundendaten aus der LGT Bank in
Liechtenstein verwickelt war. Die Bank hatte am Freitag in einer
Mitteilung beklagt, im Jahr 2002 seien ihr Kundendaten gestohlen
worden, die dann möglicherweise später weitergegeben wurden. In
Sicherheitskreisen hieß es jedoch, der Informant habe sich erst 2006
an den BND gewandt. Ob weitere Informanten eine Rolle spielen, blieb
offen.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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