Ruck/Fischer: Deutschland muss sich zur Lösung der Krisen im Sudan und in Kenia stärker engagieren

Berlin (ots) - Nach Rückkehr von ihrer Dienstreise in den Sudan
und nach Kenia erklären der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der
Berichterstatter für Afrika, Hartwig Fischer MdB:

Zum Abbau der Spannungen im Sudan ist es erforderlich, den
Südsudan zu stabilisieren und im Zentralsudan konstruktive,
friedenswillige Kräfte zu unterstützen. Im Südsudan ist es - auch
wegen der positiven Rolle der dortigen Regierung bei der Lösung des
Darfur Konflikts - vordringlich, den Ausbau der Infrastruktur, die
Bildungsförderung und die Versorgung der Flüchtlinge verstärkt zu
unterstützen. Dazu müssen Wege gefunden werden, die derzeit
eingefrorenen Zusagen an den Sudan für diese dringend notwendigen
Aktivitäten im Südsudan umzuwidmen. Im Zentralsudan ist es wichtig,
die Vorbereitung der sich abzeichnenden Wahlen, auch durch die
Flankierung der dazu notwendigen Volkszählung sowie diplomatische
Initiativen, zu prüfen.

In Kenia ist es notwendig, alle Schritte zu unternehmen, die zu
einem friedlichen Ausgleich zwischen den Konfliktparteien führen.
Diesen muss klar sein, dass die internationale Gemeinschaft
Wahlfälschungen nicht hinnehmen und in ihrer
Entwicklungsunterstützung nicht zur Tagesordnung übergehen wird.

Die Konflikte im Sudan und in Kenia wurzeln auch in ethnischen
Unterschieden. Die deutsche Entwicklungspolitik muss angepasste
Entwicklungsstrategien zur Lösung dieser Problematik entwickeln.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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