Halle (ots) - Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein dafür plädiert, sie auch bei Kommunalwahlen in Thüringen abzuschaffen. "Ich habe das Urteil erwartet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Jetzt muss die Fünf-Prozent-Hürde auch in Thüringen fallen. Meine Erwartung an die Landesregierung ist, dass sie eine entsprechende Gesetzesänderung vorlegt. Es gibt bei Kommunalwahlen keine Fünf-Prozent Hürde mehr." Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, die Hürde sei bei Kommunalwahlen grundgesetzwidrig. Außer in Schleswig-Holstein existiert die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen nur noch in Thüringen, im Saarland sowie in den Stadtstaaten.
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