"Arbeitsplätze im Mittelstand gefährdet"

Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung zum neuen
Erbschaftsteuergesetz erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der
CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"Arbeitsplätze im Mittelstand gefährdet"

"Die Union ist aufgerufen, gegen die Widerstände der SPD die
Interessen des Mittelstandes zu verteidigen. Die von der SPD in
letzter Konsequenz angestrebten massiven Mehrbelastungen müssen
verhindert werden. Die SPD Pläne bedeuten erhebliche Hemmnisse für
Investitionen und Innovationen und gefährden damit
Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in unserem Lande."

Von den massiven Mehrbelastungen seien insbesondere
Wagniskapitalgesellschaften, die die Große Koalition gerade mit dem
Wagniskapitalbeteiligungsgesetz fördern wollte, betroffen. Das seien
Unternehmen, die häufig zu mehr als 50 Prozent aus sogenannten
"Verwaltungsvermögen" bestehen. Das gelte auch für viele
landwirtschaftliche Betriebe.

Lauk: "Diese Unternehmen würden vom Abschmelzungsmodell überhaupt
nicht profitieren. Vielmehr würden sie zu unveränderten Sätzen bei
deutlich erhöhten Bemessungsgrundlagen besteuert."

Der Wirtschaftsrat weist darauf hin, dass auch Unternehmen mit
hohen immateriellen Vermögensgegenständen wie etwa im FuE-Bereich
Reformverlierer werden könnten. Nach dem zur Diskussion stehenden
Entwurf könnte die Höherbewertung hier über 400 Prozent betragen.
Dies führe selbst nach der Pauschalregelung des Gesetzentwurfes, die
nur 15 Prozent des Vermögens als nichtbegünstigt festlege, zu
deutlich höheren Erbschaftssteuerlasten.

Im Koalitionsvertrag wurde die Erbschaftsteuer-Freiheit von
Unternehmensübergängen nach zehnjähriger Betriebsfortführung
vereinbart. Hiervon weicht der Gesetzentwurf dramatisch ab. Lauk:
"Das ist nicht hinnehmbar! 15 Jahre Vermögensbindung - in der
Landwirtschaft sogar 20 Jahre - übersteigen jeden
betriebswirtschaftlich seriösen Planungshorizont bei weitem.
Inakzeptabel sind auch die Fesseln des Lohnsummendiktats über zehn
Jahre."

Mit Genugtuung nimmt der Wirtschaftsrat zur Kenntnis, dass die
Kritik zwischenzeitlich auch von den Bundesländern getragen wird. Sie
haben den Mittelstand nachhaltig entlastende Anträge im Bundesrat
eingebracht. Ein positives Beispiel ist die Absenkung der
Vermögensbindung auf zehn Jahre sowie die Festlegung einer
Anwendungsschwelle von 100.000 Euro für die Lohnsummenklausel. Lauk:
"Der Wirtschaftsrat fordert, dass die Anträge der Länder als ein
Minimum für Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren durch den
Bundestag umgesetzt werden."

Der Wirtschaftsrat bedauert, dass sich die Länder zum Thema
Verwaltungsvermögensklausel nicht eingelassen haben. Lauk: "Will die
Politik hier das Vertrauen der mittelständischen Wirtschaft nicht
vollends verspielen, muss sie auch dieses Problem mutig und
tatkräftig in Angriff nehmen. Das Verwaltungsvermögen gehört in die
Begünstigungsregelung. Zumindest aber müssen Schulden bei der
Ermittlung des Vermögensanteils berücksichtigt werden."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/42899
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_42899.rss2

Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de