 Wolfgang Neskovic zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt
Geschrieben am 12-02-2008 |
Berlin (ots) - Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE teilt
mit:
DIE LINKE hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung Wolfgang Neskovic
mit 36:7:3 Stimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden und Leiter des
Arbeitskreises "Demokratie und Bürgerrechte" gewählt. Der frühere
Bundesrichter tritt damit die Nachfolge von Petra Pau an, die sich
künftig auf ihre Arbeit als Vizepräsidentin des Bundestages
konzentrieren will.
Wolfgang Neskovic ist stellvertretender Vorsitzender des
Rechtsausschusses des Bundestages und hat lange Zeit die Arbeit des
so genannten BND-Untersuchungsausschusses mitgeprägt. Mit ihm als
Leiter des Arbeitskreises wird DIE LINKE sich in Fragen des sozialen
Rechtsstaates, des Schutzes der Bürgerrechte und der Rechtspolitik
parlamentarisch und außerparlamentarisch weiter profilieren.
Petra Pau bleibt weiterhin Mitglied des Innenausschusses des
Bundestages und wird ihre Themen Bürgerrechte und Bekämpfung des
Rechtsextremismus weiter verfolgen. Wie andere auch gehört sie zu der
Klage-Gemeinschaft der 30.000 beim Bundesverfassungsgericht gegen die
Datenvorrats-Speicherung und wird diese Klage als Vizepräsidentin
offensiv begleiten.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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