Der Tagesspiegel: Anstieg rechter Gewalt vorläufig gestoppt

Berlin (ots) - Der jahrelange starke Anstieg rechtsextremer
Kriminalität hat sich offenbar 2007 nicht fortgesetzt. Die
Bundesregierung meldet nach einer vorläufigen Gesamtschau 10.935
Delikte. Am Ende des Jahres 2006 waren es, ebenfalls nach einer
ersten Zählung, 12.240 Straftaten. Dies ergibt ein Vergleich der
Antworten der Bundesregierung auf die monatlichen Anfragen zu rechter
Kriminalität, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und die
Linksfraktion seit mehreren Jahren stellen. Pau erhielt jetzt die
Angaben zur Anfrage für Dezember 2007, damit sind die Daten der
Regierung für das vergangene Jahr komplett. Sie liegen dem
Tagesspiegel vor. Die Zahlen werden aber, wie 2006, durch
Nachmeldungen der Polizei noch erheblich steigen.
Das Bundesinnenministerium bezweifelt denn auch, dass die im
Vergleich der vorläufigen Zahlen zu vermutende Abnahme um elf Prozent
der Realität entspricht. Leider könne aus den Antworten für das Jahr
2007 "noch nicht auf einen tatsächlichen Rückgang der politisch
rechts motivierten Kriminalität geschlossen werden", teilte das
Ministerium dem Tagesspiegel mit. In Sicherheitskreisen wird
erwartet, dass die Gesamtzahl der rechten Straftaten ähnlich hoch
sein wird wie 2006. Damals war die Summe angesichts vieler
Nachmeldungen der Polizei vom vorläufigen Stand mit 12.240 rechten
Delikten auf 18.142 Straftaten gestiegen. Andererseits scheint der
starke Anstieg rechter Kriminalität, wie er seit 2003 zu beobachten
war, sich nicht fortzusetzen.
Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Teilmenge der Gewalttaten, die
vor allem rechtsextreme Skinheads und Neonazis verüben. Aus den
Antworten der Regierung auf die Anfragen von Pau ergibt sich eine
Summe von 642 Delikten. Die Gesamtzahl aus den Antworten 2006 lag bei
726 Gewalttaten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble musste jedoch
im Mai bei der Vorstellung des Jahresbericht des Bundesamtes für
Verfassungsschutz eine deutlich höhere Gesamtzahl verkünden: 1115
Gewalttaten hatte die Polizei registriert, als die Nachmeldungen aus
den Ländern zu den vorläufigen Monatsdaten addiert worden waren.
In den Zahlen des Jahres 2007 fällt indes auf, dass die Zahl der
Opfer rechter Gewalt im Unterschied zu den anderen Daten gestiegen
ist. Die Bundesregierung berichtet von insgesamt 599 Verletzten, das
sind 77 mehr als die vorläufige Bilanz 2006 ergab. Das
Innenministerium äußert sich jedoch zurückhaltend: Selbst wenn die
endgültigen Werte einen Anstieg der Opferzahlen ausweisen sollten,
"könnte daraus nicht ohne Weiteres auf eine zunehmende Brutalität der
gewaltbereiten rechten Szene geschlossen werden", heißt es. Das
Bundeskriminalamt wurde allerdings bereits im Laufe des Jahres 2007
beauftragt, die Entwicklung der Opferzahlen zu analysieren.

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