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Paritätischer fordert Kompromiss zum Betreuungsgeld: Deutliche Kritik an Verhalten der Koalition

Geschrieben am 07-02-2008

Berlin (ots) - Mit völligem Unverständnis reagierte der
Paritätische Wohlfahrtsverband auf die Ankündigung der
stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Christel Humme, dass das
Gesetzgebungsverfahren zur Kinderförderung "auf Eis" gelegt sei. Der
Verband appelliert an die Verantwortung der Koalitionspartner, durch
die zügige Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes
Planungssicherheit für Kommunen und Praxis zu schaffen. Statt der
Einführung eines Betreuungsgeldes schlägt der Paritätische eine
spürbare Erhöhung des Kindergeldes für alle vor.

Der Konflikt um das Betreuungsgeld sei bereits mehrere Monate alt
und es sei für niemanden nachvollziehbar, warum die Koalition nicht
in der Lage ist, einen Kompromiss zu finden. "Es grenzt schon an
Fahrlässigkeit, wie hier Kommunen und Praxis mit ihren Planungen
völlig in der Luft hängen gelassen werden", so Hauptgeschäftsführer
Ulrich Schneider. "Es wird Zeit, dass die Koalition endlich ein
klares Signal setzt, damit Familien merken, dass sie nicht
wahltaktischem Kalkül und Parteistreitigkeiten geopfert werden,
sondern sich die Politik ernsthaft um nachhaltige Lösungen bemüht."

CDU und CSU ermahnte der Paritätische, das Konzept des
Betreuungsgeldes noch einmal zu überdenken. Die Kritik der SPD,
wonach das Betreuungsgeld falsche Anreize setze, sei auch aus
sozialpädagogischen Gesichtspunkten nicht von der Hand zu weisen.
"Vordringlicher, notwendiger und sinnvoller als die Einführung eines
Betreuungsgeldes ist die zügige Erhöhung des Kindergeldes, um den
rasanten Kaufkraftverlust der letzten Jahre auszugleichen und
Familien wirksam zu unterstützen", so Schneider.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/69874
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_69874.rss2

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling 030/24 636-305


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